Aktuelles - Archiv

27.10.2020 23.20 Uhr

 

Herbstliche Stille um Bürgerbegehren zur Bahnhofsbebauung Mühltal

 

Die vernünftige Umsetzung einer „Visitenkarte für Mühltal“ muss neu gedacht werden.

 

Seit Jahren wird über mögliche Bauszenarien auf verschiedenen Parzellen am Bahnhof Mühltal diskutiert und verhandelt. So auch erneut in einer der letzten Gemeindevertretungssitzung (GVE) am 19. Mai 2020, in der sich zwei Drittel der Mitglieder für das derzeit favorisierte Bebauungskonzept „Wohnen am Bahnhof“ ausgesprochen haben.

 

Gegen diese geplante Bebauung richtete sich ein Bürgerbegehren, das innerhalb kürzester Zeit die für ein solches Begehren erforderlichen Stimmen einsammelte. Diese wurden bei der Verwaltung der Gemeinde termingerecht eingereicht.

 

Zwei Monate nach der Abgabe des Bürgerbegehrens „Wohnbebauung am Bahnhof“ war von der Verwaltung noch immer kein Ergebnis vorgelegt worden.

Daher wurde von den Gemeindevertretern F. Fujara, Dr. T. Rehahn, B. Schönrock, C. Zwickler sowie F. Ostertag und T. Stolte, am 08.September 2020 einen Antrag an die Gemeindevertretung gerichtet. Dieser hatte zum Inhalt, die Rücknahme des Aufstellungsbeschlusses zum Bebauungsplan „Wohnbebauung am Bahnhof“ vom 18. Mai 2020 zu erreichen.

Im Vorfeld der Sitzung der Gemeindevertretung erhielten die Antragsteller den Hinweis, dass innerhalb der nächsten zehn Tage eine Information zur Auswertung des Bürgerbegehrens bekanntgegeben werden solle. Daher wurde der Antrag erst noch einmal bis zur nächsten Sitzung zurückgestellt.

 

Trotz dieser Zusage hatte sich die Gemeinde Mühltal auch drei Wochen später noch nicht zur amtlichen Prüfung des Bürgerbegehrens geäußert. Eine Anfrage der Fraktion „Die Mühltaler“ nach dem nun aktuellen Sachstand und den Gründen für die Verzögerungen wurde bis heute nicht geantwortet.

Was ist der Grund für diese Verzögerung? Warum erhalten weder die Initiatoren des Begehrens noch die Fraktionen auf Nachfrage eine offizielle Antwort? Will man hier etwa wichtige Informationen zurückhalten, damit Einspruchsfristen ungenutzt verstreichen oder was ist der Grund hierfür?

 

Wir wollen hier nicht spekulieren, aber Vermutungen kommen nunmehr doch durch diese Vorgehensweise auf. Die Vermutung liegt hier nahe, dass man in der Gemeindeverwaltung von Mühltal mit allen Mitteln versucht, den Erfolg des Bürgerbegehrens zu verhindern.

 

Es sei darauf hingewiesen, dass dem erfolgreichen Sammeln von Unterschriften für ein Bürgerbegehren sogar die „Corona-Zeit“ nichts anhaben konnte.

 

Wir sind der Ansicht, dass Mühltals Bürger zu Recht eine schnelle und transparente Verfahrensweise von der Verwaltung erwarten dürfen. Nicht Hinhalten und Verzögern ist das, was uns und unser Mühltal weiterbringen kann.

In diesem Zusammenhang erwarten wir von der Verwaltung/ Bürgermeister endlich eine transparente Behandlung des Bürgerbegehrens gegen die überdimensionierte und verfehlte Quartiersplanung am Bahnhof Mühltal.

 

Tilman Stolte – Falko-Holger Ostertag

 

Fraktion „Die Mühltaler“

15.10.2020     21.20  Uhr

 

"Die Mühltaler" treten wieder zur Kommunalwahl 2021 an

Wir, "Die Mühltaler", treten erneut und somit das 3. Mal zur Kommunalwahl an. Auf Grund der positiven Resonanz der vergangenen Jahre sowie der Freude am Mitgestalten haben wir uns auch in diesem Jahr wieder dazu entschieden, die nächsten 5 Jahre aktiv politisch mitzugestalten.

Sollten Sie ebenfalls Interesse an der Kommunalpolitik in Mühltal haben, sprechen Sie uns gerne an. Für uns steht die bestmögliche Entwicklung für Mühltal im Vordergrund ohne uns über Entscheidungen der Landes- oder Bundespartei Gedanken machen zu müssen. U.a. aus diesem Grund sind wir eine unabhängige Wählergemeinschaft.

 

Gerne laden wir Sie zu unserem nächsten Treffen ein (s. Termine). Wir sind immer auf der Suche nach lokalpolitisch interessierten Mitmenschen, die auch Interesse an der Mitgestaltiung unserer schönen Gemeinde haben.

Also kommen Sie vorbei:

 

 

 

Für Fragen und Anregungen sind wir stets offen.

 

 

Liebe Grüße,

 

- Die Mühltaler -

05.07.2020     00.30  Uhr

 

"Die Mühltaler" unterstützen Bürgerbegehren

Wir unterstützen die "Initiative Verkehrswende und Naturschutz".
Daher bitten wir Sie, um die Teilnahme am Bürgerbegehren. Bitte laden Sie den Flyer herunter und füllen diesen aus.

Nähere Informationen können Sie dem Flyer entnehmen.


Abgabeschluss für die Unterschriften ist der 13.07.2020

2020-07-1- Initiative Bahnhof
2020-07-1- Initiative Bahnhof.pdf
PDF-Dokument [804.6 KB]

24.05.2020     11.00  Uhr

 

Die neuen Vereinsförderrichtlinien der Gemeinde Mühltal

Nun sind sie endlich beschlossen

 

Wir freuen uns mit und für alle Vereine und sozial engagierte Gruppen in Mühltal, dass nun die neuen Vereinsförderrichtlinien endlich vorliegen. Diese wurden am 19. Mai. in der letzten Gemeindevertretersitzung beschlossen. Viel Verunsicherung kam in den letzten Monaten bei fast allen Vereinen und deren Mitgliedern auf. Der Grund war die Vereinsförderrichtlinie, die in ihrer alten Fassung nicht mehr angewendet werden durfte.

Ob Sportvereine, Gesangsvereine, Heimatvereine oder sonstige Gruppierungen, die das soziale Miteinander gestalten. Niemand wusste mehr, ob und mit welchen Kosten er in Mühltal das Gemeinschaftsleben aufrechterhalten konnte. Ob es nun um Fördermittel, Räumlichkeiten oder Gebühren ging, plötzlich gab es hier keine finanziellen Planungssicherheiten mehr.

Diese Unklarheiten sind nun mit den neu erarbeiteten Förderrichtlinien der Gemeinde Mühltal behoben worden. In vielen Ausschuss- und Fraktionssitzungen wurden diese (trotz Corona) überarbeitet und nun auch in der Gemeindevertretung beschlossen.   

Man war sich in der Gemeindevertretung einig darüber, dass die bisherige Unsicherheit schon viel zu lange gedauert hatte. Denn Mühltal braucht seine Vereine und ehrenamtlich engagierten Bürger für ein intaktes soziales Gefüge. Und diese dürfen sich von der Gemeinde wieder über eine entsprechende Unterstützung freuen. Fragen, die die finanzielle Förderung und/oder die Bereitstellung von Räumlichkeiten betreffen, dürften nunmehr geklärt sein.

Es hat lange gedauert, aber wir, “Die Mühltaler“, freuen uns darüber, dass die neue Vereinsförderungsrichtlinie nunmehr auf den Weg gebracht wurde.

 

Falko-Holger Ostertag

Fraktion „Die Mühltaler“

 

 

31.01.2018     11.22  Uhr

 

Nachlese zur Bürgermeisterwahl vom 21.01.2018

 

Der erste Wahlgang der Bürgermeisterwahl hat nun stattgefunden und zwei Kandidaten wurden von den zur Wahl gegangenen Wählern in die nächste Runde geschickt.

 

Leider lag die Wahlbeteiligung bei nur 56,3 %. Obwohl es fünf Kandidaten gab, machten über 40% der Wahlberechtigten keinen Gebrauch von ihrem Wahlrecht. Woran dies lag lässt sich nur schwer sagen. Die Auswahl an Kandidaten war jedenfalls groß und vielfältig genug. Hieran kann es somit nicht gelegen haben. Eine mögliche Lösung die übrig bleibt lautet: „Es ist sehr vielen Bürgern vollkommen egal wer in Mühltal die Geschicke der Gemeinde und somit unserer Zukunft steuert.“ Wirklich sehr bedauerlich!

 

Doch kommen wir nun zu den beiden verbliebenen Kandidaten, die nun in der Stichwahl für das Bürgermeisteramt stehen. Dies sind zum einen Herr Willi Muth sowie zum anderen Frau Katharina Ebert. Zwischen diesen beiden können sich die Wähler bei der Stichwahl, am 18. Februar 2018, entscheiden.

 

Die Frage für eine persönliche Wahlentscheidung kann sich an vielen verschiedenen Dingen festmachen. Kompetenz, Fachwissen, Parteizugehörigkeit, Wissen über die Gemeinde, Erfahrung in der Kommunalpolitik, etc.

Von wem und warum soll daher die Verwaltung Mühltals in den kommenden sechs Jahren geführt werden?

 

Von Herrn Willi Muth ist uns folgendes bekannt:

 

  • Er kommt aus Mühltal und kennt sich hier daher sehr gut aus
  • Die Menschen in unserer Gemeinde und ihre Wünsche sind ihm ebenfalls vertraut
  • Er verfügt über langjährige Erfahrungen in der Kommunalpolitik
  • Potentielle Entscheidungsträger in Mühltal kennt er persönlich
  • Die einzelnen Mitarbeiter in der Verwaltung sin ihm wohl vertraut
  • seit vielen Jahren stellt er unter Beweis, dass er sich mit Mühltal identifiziert
  • Ihm ist die Haushaltslage unserer Kommune wirklich bekannt
  • auch den Bürgern Mühltals ist er seit vielen Jahren bekannt; wir wissen daher, woran wir bei ihm sind

 

Wir, „Die Mühltaler“, sind der klaren Ansicht, dass uns ein Bürgermeister

  • der aus Mühltal kommt.
  • bei dem wir definitiv wissen woran wir sind und
  • der die Verwaltung wirklich kennt

 

als die bessere Wahl für Mühltal erscheint.

 

Falko-Holger Ostertag

Fraktionsvorsitzender

13.10.2017     19.37  Uhr

 

Unsere Stellungnahme zum Bürgerbegehren „Baugebiet Dornberg“

 

Die Idee des Baus einer Straße vom Baugebiet „Dornberg“ runter zur Eichwiese ist nicht ganz neu. Anfang diesen Jahres wurde der Wunsch nach einer solchen Straße von uns ebenfalls erkannt und angegangen. Im Folgenden wollen wir den Versuch einer chronologischen Auflistung unserer/der Aktivitäten unternehmen.

 

Bau einer Straße vom Dornberg zur Flachsröße: Wir, „Die Mühltaler“ halten den Bau einer Straße runter zur Flachsröse für absolut notwendig. Auch die schnellstmögliche Umsetzung dieser Straße ist uns ein Anliegen. Dies hatten wir auch bereits u. a.in der letzten Ausgabe der Mühltalpost so formuliert. Aus diesem Grunde stehen wir dem Ziel der „GIVV“ „bau der Straße runter zur Flachsröße“ positiv gegenüber.

 

Unsere Anträge zum Straßenbau Dornberg:

Die folgenden Anträge wurden in der Gemeindevertretung (GVE) und den Ausschüssen behandelt. Die Ergebnisse kann auch jeder, in den jeweiligen Protokollen der Sitzungen, nachlesen.

 

Antrag vom 7. März 2017:  „Bei der Erstellung des neuen Flächennutzungsplans soll eine Straßenführung vom Dornberg, über die Eichwiese, zur Flachröße ausgewiesen/eingeplant werden.

 

Änderung vom 9. Mai 2017 GVE-Sitzung Nr. 17   

„Bei der Erstellung des Baugebietes am Dornberg soll eine Straßenführung zur Flachsröße ausgewiesen/eingeplant werden.“

 

Zu der Änderung der Formulierung kam es, da die Fraktion der SPD signalisierte, unseren Antrag dann zu unterstützen.

Trotz der geänderten Formulierung kam ein Antrag der SPD auf Zurückstellung unserer Drucksache. „Die Mühltaler“ erklärten sich daraufhin dazu bereit, den Antrag für diese Sitzung zurückzustellen. Denn nach dem Meinungsumschwung der SPD bestand keine reale Chance mehr auf eine Mehrheit für unseren Antrag (Drucksache).

 

Abstimmung  vom 20. Juni 2017     GVE-Sitzung Nr. 18

Der Antrag DS 2017/079 (Straßenführung vom Dornberg runter zur Flachsröße) wurde nun mit 20 Ja-Stimmen bei 13 Nein-Stimmen angenommen.

 

Zur DS 2017/049 wurde von uns „Die Mühltaler“ ein weiterer Antrag/Änderungsantrag gestellt. Dieser betraf die Fläche NRA11 (Hinter dem Sandwingert).

Der Antrag lautete: "Das Baugebiet NRA11 solle im Flächennutzungsplan verbleiben."

Denn ohne dieses Baugebiet wäre der Bau einer Straße zur Flachsröße nicht mehr möglich gewesen. Für diesen Antrag gab es zwar nur 18 Ja-Stimmen bei 12 Nein und 3 Enthaltungen, aber er kam durch. Auch diesmal kamen die meisten Gegenstimmen aus den Fraktionen von SPD und „Grüne“.

 

Abstimmung  vom 12. Sep. 2017     GVE-Sitzung Nr. 19 

In dieser Sitzung kam die DS 2017/158 zur Abstimmung. In diesem Antrag vom 4. Aug. 2017 wurde die „genaue“ Lage der Straße festgelegt.

Anmerkung: Es handelt sich hierbei um eine Ergänzung des Beschlusses (DS 2017/079) vom 20. Juni 2017 für eine Straße zur Flachsröße.

Dieser Antrag wurde mit 22 Ja-Stimmen bei 7 Nein Stimmen und 3 Enthaltungen angenommen.

 

Ende unserer Chronologie

Mit dieser kurzen Auflistung wollen wir „nur“ dokumentieren, dass von unserer Seite sehr wohl das Thema "Dornberg" intensiv und ernsthaft angegangen wurde.

Bei allem, was wir unternommen haben, mussten wir uns jedoch um eines bemühen.

Wir, "Die Mühltaler", mussten Mehrheiten in der Gemeindevertretung finden,  um etwas zu erreichen. Ohne solche Mehrheiten kann es bei Anträgen zu keinem positiven Beschluss kommen egal wie gut diese Anträge sind.. Dies sind nun einmal die demokratischen Spielregeln, die auch in Mühltal ihre Geltung haben.

Mit Fundamentalopposition hätten wir im Gemeindeparlament, bei der Durchsetzung einer Straße, jedoch überhaupt nichts erreichen können. 

 

Unser Fazit: Das Ziel der „GIVV“ (schnellstmöglicher Bau einer Straße) befürworten und unterstützen wir uneingeschränkt. ABER: Bei aller Sympathie, die wir dem Ziel der Initiative entgegenbringen, müssen wir hier feststellen: Einige Punkte in ihrem Flyer sind inkorrekt, da diese Punkte entweder aus Halbwahrheiten bestehen oder unterschwellig Unterstellungen enthalten. Es hätte dem Flyer nicht geschadet dies zu vermeiden.

 

Falko-Holger Ostertag  Wählergemeinschaft "Die Mühltaler"

7.10.2017     10.26  Uhr

 

 

Zur anstehenden Bürgermeisterwahl in Mühltal

 

Wir informieren, auch, wenn es bisher noch keine offizielle Ausschreibung der Bürgermeisterstelle von Seiten der Gemeinde Mühltal gibt:

Wir, „Die Mühltaler“, haben beschlossen, dass wir zur Bürgermeisterwahl am 21. Januar 2018 mit einem eigenen Kandidaten/Kandidatin antreten werden. Der Grund hierfür ist, dass wir über genügend potentielle Kandidaten für eine solche Wahl verfügen.

Jeder dieser Kandidaten erscheint uns sowohl von seiner Ausbildung, als auch wegen seines lokalen Engagement und der persönlichen Verbundenheit mit Mühltal als möglicher Nachfolger von Frau Dr. Mannes geeignet.

 

Am Montag, den 23.10.2017 werden wir daher eine Mitgliederversammlung abhalten, in der ein Kandidat der Wählergemeinschaft „Die Mühltaler“ gewählt wird. Ein von uns aufgestellter Kandidat wird weiterhin den Vorzug haben, dass er/sie keiner politischen Partei angehört, es sich daher um einen politisch unabhängigen Kandidaten handelt.

Nach der am 23.Oktober 2017 erfolgten Wahl (in der Mitgliederversammlung), werden wir umgehend über das Ergebnis dieser Wahl berichten.

 

Falko-Holger Ostertag  Wählergemeinschaft "Die Mühltaler"

25.09.2017     09.08  Uhr

 

Die Bundestagswahl 2017 ist ausgezählt

 

Nun wissen wir es genau. Die Bundestagswahl 2017 hat zu einigen Veränderungen geführt, die viele befürchtet aber nicht erwartet haben. Nun, der Wähler hat seine Meinung kundgetan und somit zu großen Veränderungen im Deutschen Bundestag beigetragen.

Was sich daraus ergibt und wie alle Parteien damit umgehen werden wir in den kommenden Monaten und Jahren feststellen.

 

Für uns in Mühltal ergeben sich hierdurch weitere Veränderungen. Denn in unserem Wahlkreis setzte sich Bürgermeisterin Frau Dr. Astrid Mannes klar gegen ihre Mitbewerber durch.

Wir gratulieren Frau Dr. Mannes zu diesem persönlichem Erfolg. Wir sind aber auch gespannt darauf, ob und wenn ja welche positiven Effekte sich daraus für Mühltal ergeben.

 

Eine Folge dieses Wahlergebnisses ist jedenfalls, dass in Mühltal, im Januar 2018, erneut der Wähler an die Wahlurne gerufen wird. Denn dann muss ein Nachfolger für das Amt des Bürgermeisters in Mühltal gefunden und gewählt werden.

 

Falko-Holger Ostertag  Wählergemeinschaft "Die Mühltaler"

26.02.2017     00.08  Uhr

 

Unsere Stellungnahme zum Echo-Artikel „Trump-Methoden in Mühltal“

 

Am Donnerstag, den 23.02.2017 stand im Darmstädter Echo einen Artikel mit der Überschrift „Trump-Methoden in Mühltal“

 

In diesem Artikel ging es um die Reaktionen des Gemeindevertreter-Vorsitzenden Herrn Reiner Steuernagel, der Bürgermeisterin Frau Dr. Astrid Mannes sowie der anwesenden Fraktionen auf einen Antrag der Fraktion „Fuchs“.

 

Vorab erklären wir, um keine Missverständnisse aufkommen zu lassen, dass wir nicht für den besagten Antrag der Fraktion „Fuchs“ gestimmt haben.

 

Zu den im Artikel wiedergegebenen Äußerungen nehmen wir als Fraktion „Die Mühltaler“, wie folgt Stellung:

  1. Herr Steuernagel sprach mit Blick auf den Antrag von Rufmord gegen die Bürgermeisterin. Wir, „Die Mühltaler“, konnten und können in diesem Antrag keinen Rufmord erkennen. Wir haben uns in der Gemeindevertretersitzung auch nicht entsprechend geäußert. Die Aussage von Herrn Steuernagel ist folglich auch nicht zutreffend, dass alle übrigen Fraktionen dies ähnlich sehen. Üble Nachrede (umgangssprachlich als Rufmord bezeichnet) ist nach §186 ein Straftatbestand. Daher empfehlen wir denjenigen, die dieser Ansicht sind, eine entsprechende Anzeige mit Begründung einzureichen. Geschieht dies nicht empfehlen wir hier die Rücknahme der Behauptung des Rufmordes.
  2. Frau Bürgermeisterin sprach laut dem Echo-Artikel von „Rufmord“ und „Trump-Methoden“.  Hier stellt sich die Frage, was der Begriff „Trump-Methoden“ bedeuten soll? Sind damit unflätiges Rumbrüllen, das Beschimpfen der Presse oder der anderen Fraktionen sowie sexistische Äußerungen gegenüber Frauen oder Männern gemeint? Sind damit Ausfälle gegenüber Menschen anderer Nationalität oder eines anderen Glaubens gemeint?  Wir, „Die Mühltaler“, können bei der Fraktion „Fuchs“ oder ihrem Fraktionsvorsitzenden keine derartigen Methoden/Verhaltensweisen erkennen. Daher distanzieren wir uns auch entschieden von dieser Formulierung. Bis heute vertreten wir die Ansicht, dass keine der in Mühltal aktiven Fraktionen sich derartiger Methoden bedient oder sie gar unterstützt.
  3. Es ist naturgemäß nicht immer einfach für alle Fraktionen, miteinander umzugehen, zu diskutieren und auf einen gemeinsamen Nenner zu kommen. Dennoch sollten wir immer darum bemüht sein, aufeinander zuzugehen und/oder einander zu tolerieren. Fraktionen auszugrenzen, bedeutet das Gegenteil von Integration und dies will doch wohl niemand in unserer Gemeinde!

 

Um nicht missverstanden zu werden verweisen wir zum Abschluss noch einmal darauf, dass wir nicht für diesen Antrag waren und sind. Aber die Reaktionen, inhaltlicher Art als auch vom Tonfall, waren nicht im Geringsten angemessen und wir distanzieren uns davon. Auch sind wir davon überzeugt, dass wir mit dieser Ansicht nicht alleine stehen.

 

 

Falko-Holger Ostertag für die Fraktion „Die Mühltaler“

 

21.02.2017     12.03  Uhr

 

Standortfrage zum neuen Kindergartenbau

Die Angst vor einer Entscheidung

 

Seit letztem Jahr ist in Mühltal auch dem letzten Entscheidungsträger klar, dass wir zwecks Abdeckung des bestehenden und zukünftigen Bedarfs an Betreuungsplätzen dringend einen Kindergartenneubau benötigen. Mehrfach gab es hierzu bereits im letzten und auch in diesem Jahr in den politischen Ausschüssen Diskussionen und anschließend Abstimmungen.

 

Dass solche Entscheidungen prinzipiell ausführlich diskutiert und hierbei von allen Seiten beleuchtet werden, ist vernünftig und auch verständlich. „Die Mühltaler“ sind jedoch der Ansicht, dass ab einem gewissen Punkt auch Entscheidungen getroffen und umgesetzt werden müssen. Es kann und darf nicht sein, dass immer wieder aufs Neue versucht wird, bereits getroffene Beschlüsse wieder aufzuheben. Dieses Vorgehen führt im Endeffekt nur zu einer Verunsicherung der Elternschaft sowie zu einer Gefährdung der rechtzeitigen Errichtung der dringend benötigten Betreuungseinrichtung.

 

Aus unserer Sicht darf es hierzu nicht kommen. Auch wenn die Entscheidung für den Standort an der Kreissporthalle mit gewissen Nachteilen behaftet ist, so handelt es sich bei diesem Standort doch um die Beste der möglichen Alternativen. Positiv zu vermerken ist, dass dort genügend Platz für den Bau vorhanden ist und die Kinder so auch schon das Umfeld und den Weg zu ihrer späteren Schule kennenlernen können. Weiterhin kann der Bau dort sofort zügig umgesetzt werden.

 

Eltern wissen, dass in der Kindererziehung konsequentes und gradliniges Handeln ein absolutes Muss ist, um Kindern eine Sicherheit zu vermitteln, auch wenn diese nicht immer alle Entscheidungen nachvollziehen können. Als Kommunalpolitiker sollte man sich darüber im Klaren sein, dass ein entsprechendes Handeln bei politischen Entscheidungen in der Bevölkerung ebenfalls zu einem Gefühl der Sicherheit führt.

 

Wir, „Die Mühltaler“, stehen zu der Entscheidung des Standortes an der Kreissporthalle für den neuen Kindergarten.

 

Falko-Holger Ostertag

Fraktion „Die Mühltaler“

17.02.2017     20.15  Uhr

 

Mühltal und seine Kinderspielplätze

Eine familienfreundliche Gemeinde?

 

Am 5.02.2017 waren wir mit unseren Kindern wieder einmal aufgebrochen, den Datterichspielplatz unsicher zu machen. Hierbei kamen wir auch am Panoramawegspielplatz vorbei. Und siehe da, ohne Information warum, ist das Piratenschiff ersatzlos verschwunden/davon geschwommen!? Leider gibt es dort jetzt nur noch eine Schaukel und den Sandkasten – weder ein Klettergerüst noch Wipptiere oder Ähnliches für die Kleinen oder eine Tischtennisplatte aus Beton als Attraktion für Größeren.

 

Als wird dann endlich auf dem Datterichspielplatz mit der neuen Seilbahn eintrafen und die Kinder sich freuten diese zu bespielen, endete das in einer großen Schlammschlacht. Sinnigerweise wurde hier der Fallschutz vergessen – oder nicht eingerichtet. Fakt ist allerdings, dass Kinderschuhe im Schlamm unterhalb der Seilbahn stecken blieben und Rettung für auf halber Strecke hängen gebliebener Kinder unmöglich war, wollte man sich nicht anschließend aufwendig mit der Reinigung seiner eigenen Schuhe beschäftigen müssen. Leider stellen sich auch immer mehr Kinder auf den Sitz, sodass schmutzige Hosen vorprogrammiert sind. Darüber hinaus kann an dieser Stelle eigentlich von einer Seilbahn nicht mehr die Rede sein. Benötigt doch eine Seilbahn ein gewisses Gefälle. Doch dieses fehlt hier und selbst mit Anschieben kommt hier kein wirklicher Schwung hinein.

Interessant ist auch die Aufstellweise ohne Metallhülsen. Die Holzstämme wurden hier direkt (ungeschützt) in die Erde gesteckt. Ich hoffe inständig, dass an dieser Seilbahn doch noch einige Generationen Kinder Spaß haben werden und die Stützen der Seilbahn nicht bereits in 10 Jahren abgefault sein werden.

Auch auf diesem Spielplatz fehlt eigentlich ein richtiges Spielangebot. Für die Großen fehlt ein Klettergerüst, für die Kleinen eine kleine Rutsche.

Bleibt zu hoffen, dass die Missstände alsbald behoben werden und der allseits beliebte „Piratenschiffspielplatz“ wieder in passender, kindergerechter Form aufgewertet wird.

 

Auf Nachfrage ob es bei den Spielplätzen bereits Ersatz-Ambitionen gibt, erhielten wir die Auskunft, dass für alle Spielplätze in Mühltal dieses Jahr 30.000,00 € im Haushalt veranschlagt sind. Bei insgesamt 15 Spielplätzen in der Gemeinde erscheint der zeitnahe Ersatz somit eher unwahrscheinlich. Wir finden dies sehr bedauerlich, besonders da sich die Gemeinde Mühltal nach außen hin immer als die familienfreundliche Gemeinde präsentiert. Vielleicht sollte man diesen Betrag im neuen Haushaltsansatz erhöhen um so dem eigenen Anspruch der kinder- und familienfreundlichen Gemeinde gerechter zu werden.

 

Katja Härtner

Fraktion „Die Mühltaler"

16.02.2017     00.50  Uhr

 

Landesehrenbrief an Ulrich Wojahn

Ehre wem Ehre gebührt

 

Im letzten Dezember wurde Herrn Ulrich Wojahn, im Rahmen einer kleinen Feier, der Landesehrenbrief des Landes Hessen überreicht. Hierbei handelt es sich um eine Auszeichnung für besonderes ehrenamtliches Engagement im sozialen, demokratischen und/ oder kulturellen Bereich.

 

Seit vielen Jahrzehnten engagiert sich Ulrich Wojahn ehrenamtlich in und für Mühltal. Sei es als Schiedsmann in den Ortsteilen Nieder-Ramstadt, Trautheim und Waschenbach oder über viele Jahre in der Mühltaler Gemeindevertretung. In der Vergangenheit wie auch aktuell ist er stets als Ansprechpartner bei Problemen und auch Anregungen, für die Bürger verfügbar. Nicht nur in, sondern auch für Mühltal zu leben, ist dem Mitglied der Wählergemeinschaft „Die Mühltaler“ ein besonderes Anliegen. Daher ist er nunmehr auch seit sechs Jahren ein sehr aktives Mitglied des Mühltaler Gemeindevorstands.

 

Für dieses Engagement erhielt Ulrich Wojahn den Landesehrenbrief im Namen des Hessischen Ministerpräsidenten durch den Kreisbeigeordneten Herrn Dieter Emig überreicht.

Auch Herr Pfarrer Mohr hatte sich die Zeit genommen, bei der Verleihung dabei zu sein. In einer kleinen Laudatio wies er darauf hin, dass Ulrich Wojahn auch in der evangelischen Kirche, bei den Besuchskreisen, als aktives Mitglied sehr engagiert ist, wofür auch er ihm danken wolle. Neben anderen Gästen waren bei dieser kleinen Feier mit Friedrich Wolbold, Georg Schildge und Wolfgang Knell auch drei weitere Inhaber des Landesehrenbriefes zugegen. Auch diese drei hatten den Ehrenbrief für ihren Beitrag zum Mühltaler Gemeinwesen bereits in den vergangenen Jahren erhalten und es sich nicht nehmen lassen, an diesem Abend bei Ulrich Wojahns Auszeichnung dabei zu sein.

 

Falko-Holger Ostertag

30.12.2016     20.14  Uhr

 

Persönliche Erklärung zu Vorkommnissen in der Mühltaler Gemeindevertretung

 

Im  Jahr 2016 kam es in der Mühltaler Gemeindevertretung zu einigen Vorkommnissen. Aus diesem Grunde hat Falko-Holger Ostertag in der letzten Sitzung der Gemeindevertretung eine persönliche Erklärung abgegeben.

Diese persönliche Erklärung erfolgte zum Ende der Sitzung, am 21.12.2016. Den Text der Erklärung geben wir hier wörtlich wieder:

 

 

Persönliche Erklärung vom 21.12.2016 von Falko-Holger Ostertag

 

"Herr Vorsitzender, liebe Kolleginnen und Kollegen

 

Seit nunmehr rund 20 Jahren bin ich Mitglied der Gemeindevertretung in Mühltal. In dieser Zeit habe ich sehr viel positives und dann und wann auch negatives erlebt.

 

Letzteres legte ich in der Regel sehr schnell als erledigt zu den Akten.

 

Aufgrund der beiden persönlichen Erklärungen, in der letzten GVE-Sitzung vom November, sehe ich mich heute leider dazu veranlasst, ebenfalls eine solche Erklärung abzugeben.

 

Diese beiden persönlichen Erklärungen bezogen sich nicht auf eine Sache, die in der GVE stattgefunden hatte sondern sie bezogen sich auf einen Zeitungsartikel aus der Mühltalpost.

Warum dieser Artikel hier in einer Erklärung thematisiert wurde und nicht im persönlichem Gespräch, ist mir daher unverständlich und schleierhaft.

Doch dies ist nicht mein eigentlicher Grund hier zu sprechen.

 

Ich will heute, die Aufgaben eines Vorsitzenden ansprechen:

 

In meinem Verständnis liegen die Aufgaben eines Vorsitzenden nicht nur darin, die Sitzungen vorzubereiten und zu ihnen einzuladen.

 

Ich bin der Ansicht,

  • er sollte die Sitzung der Gemeindevertretung souverän leiten,
  • er sollte in ihr, sofern Unstimmigkeiten auftreten, für einen Ausgleich zwischen den Parteien sorgen
  • er sollte Spannungen frühzeitig erkennen und abbauen
  • er sollte auch einmal, sofern notwendig, beschwichtigend auf die Akteure einwirken
  • er sollte sich den einzelnen Fraktion gegenüber neutral verhalten
  • und vor allem sollte er ein bestimmtes Fingerspitzengefühl bei all dem an den Tag legen.

 

Diese Eigenschaften habe ich bei vielen Sitzungen in diesem Jahr bedauerlicherweise sehr vermisst. Ich konnte diese bei Ihnen, Herr Vorsitzender, nicht erkennen.

 

In der Novembersitzung wurde nun, durch Ihre Erklärung, gar das völlige Gegenteil dessen unternommen und erreicht.

Kein Versuch der freundlichen, sanften Korrektur war hier zu hören. Es wurde ein harter, ein dem Amt nicht würdiger Konfrontationskurs gefahren.

 

Ich gehe davon aus, dass persönliche Erklärungen nicht spontan sondern wohlüberlegt erfolgen. Es sich daher nicht um ein Versehen gehandelt hat.

 

Herr Vorsitzender, den Aufgaben und der Zielsetzung eines Vorsitzenden der Mühltaler Gemeindevertretung sind Sie im Jahr 2016 und speziell in dieser Novembersitzung nicht gerecht geworden.

 

Sie sollten darüber einmal sehr genau und selbstkritisch nachdenken. So darf es jedenfalls nicht weitergehen.

 

Bei diesen Worten will ich es belassen und nur noch darauf hinweisen, dass meine persönliche Erklärung nicht mehr denn die vorgesehenen drei Minuten gedauert hat.

 

Auch diese Überziehung der Redezeit war Ihnen, Herr Vorsitzender, in der letzten Sitzung entgangen.

 

Ich danke den Kollegen/Kolleginnen, die durch ihr bleiben Respekt vor den persönlichen Erklärungen der Kollegen gezeigt haben.“

 

14.12.2016     13.40  Uhr

 

Der neue Kindergarten soll nun doch nicht im Hag entstehen

Unsere Beharrlichkeit zahlt sich aus!!

 

 

Mehrfach waren wir mit unseren Bedenken zum angedachten Bau des Kindergartens an Stelle des Spielplatzes im Hag auf taube Ohren gestoßen.

 

Nachdem wir auf unsere detaillierte Anfrage zum alternativen Standort „Am Pfaffenberg“ am Dienstagvormittag die folgenden Antworten erhalten haben, scheint sich das Blatt zum „Guten“ für Spielplatz und Kindergarten zu wenden.

Die Antworten (siehe unten), die wir auf unsere Anfrage erhalten haben, hat nun auch die meisten anderen Fraktionen überzeugt. Als neuer Standort für den Kindergarten soll nun doch der Platz neben der Kreissporthalle genommen werden.

 

Die Kollegen der SPD waren so nett, nach Vorlage der Antworten den Platz „Am Pfaffenberg“, wieder als Änderungsantrag, am 13.12.2016, in den Haupt- und Finanzausschuss einzubringen. Dieser Änderung wurde am Dienstag auch mit großer Mehrheit im Ausschuss zugestimmt. Nun fehlt uns nur noch auch die Zustimmung in der kommenden Sitzung der Gemeindevertretung zum Kauf des Geländes „Am Pfaffenberg.

Und, das ist der kleine Wermutstropfen, die Gremien des Kreises müssen diesem Anliegen zustimmen.

 

Hier noch einmal unsere gestellte Anfrage sowie die Antworten der Verwaltung (in rot)

 

Entscheidung über den Aufstellungsplatz des neuen Kindergartens

 

Um eine Abwägung der Kosten und des Nutzen für die Aufstellung des Kindergartens auf den Grundstück im Hag vornehmen zu können sind folgende Fragen für mich/die Fraktion wichtig:

 

Könnten wir das Gelände am Pfaffenberg vom Kreis überhaupt noch kaufen oder mieten? Wenn ja, was würde uns ein Kauf bzw. die Jahresmiete kosten? Wie viele qm würden benötigt?

 

Angefragt wurde eine Fläche von 2.400 qm (Anlage). Die Gemeinde kann das Gelände für einen begrenzten Zeitraum (z.B. 3 Jahre) kostenfrei nutzen oder kaufen. Der Kaufpreis beträgt voraussichtlich (vorbehaltlich der Zustimmung der politischen Gremien des Landkreises Darmstadt – Dieburg) 56,24 EUR/qm, somit ca. 135.000,. € für das Gesamtgelände.

 

Wie hoch wären voraussichtlich die Erschließungskosten und würde sich der Kreis bei Mietung beteiligen? Wie lange könnten wir mieten?

 

Im Falle einer Mietlösung (Blechcontainer) hatte der Kreis zunächst angeboten, sich bei einer Nachnutzung der Container an den Erschließungskosten sowie der Fundamentierung hälftig zu beteiligen. Die angestrebte Nachnutzung ist jedoch aufgrund unterschiedlicher Anforderungen an Raumprogramm und Statik schwer zu erfüllen. Beispielsweise benötigt der Kreis eine zweigeschossige Anlage, die eingeschossige Mietanlage der Gemeinde müsste dann zur späteren Aufstockung bereits entsprechend stabiler ausgeführt werden (Mehrkosten).

 

Wie hoch sind die Herstellungskosten für das Gelände am Hag zur Herrichtung, dass der Kindergarten dort gebaut werden kann? (Abriss vorhandene Gewerke, Herstellung Strom, Wasser etc.)

 

Die Erschließungskosten (Wasser, Strom, Kanal) dürften für beide Gelände vergleichbar sein. Die Erdarbeiten sind am Pfaffenberg voraussichtlich etwas aufwändiger, da das Gelände leicht geneigt ist. Weiterhin entstehen am Pfaffenberg Kosten für die Errichtung eines Außengeländes, im Hag ist die Grundstruktur dafür bereits vorhanden. Die genauen Kosten für das Außengelände hängen wesentlich von der angestrebten Nutzungsdauer der Anlage ab, hier konnten bisher nur ca.-Richtwerte genannt werden.

 

Die Kosten für eventuelle Zusatzmaßnahmen im Hag (Rückbau Busschleife, Einrichtung einer Spielstraße, Errichtung zusätzlicher Spielgeräte usw.) konnten noch nicht beziffert werden.

 

 

13.12.2016     21.58  Uhr

 

Kindergarten auf dem Kinderspielplatz im Hag

Gibt es hier wirklich keine Alternative?

 

Die Fraktion „Die Mühltaler“ hatte am 6.12.2016 im Sport, Kultur und Sozialausschuss sowie am 8.12.2016 im Bauausschuss Ihren Bedenken zum Standort eines neuen Kindergartens im Hag vorgetragen. Vom Gemeindevorstand war/ist vorgeschlagen worden an der Stelle des jetzigen Kinderspielplatzes den neuen Kindergarten zu errichten. Bei einer Umsetzung dieses Vorschlags würde nur noch ein kleiner Rest des aktuellen Spielplatzes übrig bleiben.

So wichtig und dringend auch weitere Kindergartenplätze sind, können und dürfen diese nicht auf Kosten dieses wichtigen Spielplatzes gehen.

 

Mit unseren Bedenken waren wir aber leider auf kaum Verständnis bei den übrigen Fraktionen gestoßen. Auch der Ortsbeirats Nieder-Ramstadt stimmte bei seiner Sitzung am 7.12.2016 dem Bau an Stelle des Spielplatzes zu.

 

Um zu klären, ob es wirklich keine Alternative zu diesem Standort gibt stellte die Fraktion „Die Mühltaler“ aus diesem Grund am 12.12.2016 die folgende Anfrage an den Gemeindevorstand sowie die entsprechenden Stellen in der Verwaltung.

 

 

Betreff Drucks. 111/2016 finden Sie nachstehend die Beantwortung der Verwaltung zur Anfrage neuer Kindergarten Im Hag.

 

 

Entscheidung über den Aufstellungsplatz des neuen Kindergartens

 

Um eine Abwägung der Kosten und des Nutzen für die Aufstellung des Kindergartens auf den Grundstück im Hag vornehmen zu können sind folgende Fragen für mich/“Die Mühltaler“ wichtig:

 

  • Könnten wir das Gelände am Pfaffenberg vom Kreis überhaupt noch kaufen oder mieten?
  • Wenn ja, was würde uns ein Kauf bzw. die Jahresmiete kosten? Wie viele qm würden benötigt?
  • Wie hoch wären voraussichtlich die Erschließungskosten und würde sich der Kreis bei Mietung beteiligen? Wie lange könnten wir mieten?
  • Wie hoch sind die Herstellungskosten für das Gelände am Hag zur Herrichtung, dass der Kindergarten dort gebaut werden kann? (Abriss vorhandene Gewerke, Herstellung Strom, Wasser etc.)

  

Der GVO möge bitte die folgende Anfrage schriftlich vor der GVE-Sitzung beantworten, da die für den Antrag über die Anhebung der Kinderbetreuungskosten und auch für die Entscheidung über den Platz des neuen Kindergartens für mich/uns erforderlich ist.

 

 

Das Ziel dieser Anfrage war, zu vermeiden, dass unser Spielplatz im Hag verschwindet und wir dennoch die Kindergartenplätze einrichten können.

 

04.10.2016     20.42  Uhr

 

Demokratie und Transparenz,

Nein, danke oder ja, bitte?

 

Demokratie wagen, diese Frage stellt sich der großen „Dreier-Koalition“ in Mühltal nicht. Für die kommende Gemeindevertretersitzung haben CDU, SPD und Grüne wieder einmal einen gemeinsamen Antrag eingebracht. Ziel und Zweck dieses Antrags ist es für mehr Intransparenz bei Abstimmungen zu sorgen. Bisher war und ist es völlig normal, dass auf Antrag eines Gemeindevertreters eine namentliche Abstimmung erfolgen muss.

Beantragt eine Partei zum Beispiel die Erhöhung der Sitzungsgelder auf 40,00€, so muss darüber heute noch namentlich abgestimmt werden, wenn ein Gemeindevertreter dies beantragt. So ist es jedem Bürger hinterher möglich zu erfahren, wer zu einer solchen Sache mit „Ja“ oder „Nein“ gestimmt hat. Diese Möglichkeit wollen CDU, SPD und Grüne mit Ihrem Antrag in Zukunft verhindern. Transparenz soll nur noch erlaubt sein, wenn die Mehrheit (CDU, SPD und Grüne) dafür ist. Wenn diese dagegen ist, soll hingegen nicht mehr namentlich abgestimmt werden dürfen.

 

Ein Minderheitenvotum ist von diesen drei Parteien in Mühltal nicht mehr gewollt. An seine Stelle soll nun Intransparenz treten. Durch diese Intransparenz ist es dann jedem Gemeindevertreter hinterher möglich zu behaupten, dass er ja ganz anders abgestimmt habe. Es gab in den letzten Monaten sicherlich sehr viele namentliche Abstimmungen, die in diesem Umfang nicht notwendig waren. Aber, und ich wiederhole mich hier ganz bewusst, aber ein solcher Beschluss ist keine Lösung dieser Problematik.

Bei den „Grünen“ gab es, als sie noch eine junge Partei waren, Ideal von Demokratie und Minderheitenschutz. Dieses Ideal finden sich in diesem gemeinsamen Antrag von CDU, SPD und Grüne jedoch nicht wieder.

Auch, dass die SPD sich für einen solchen Antrag stark macht und ihn mitträgt oder gar anregt, macht erneut sehr nachdenklich. Zu lange her sind in dieser Partei offensichtlich die Zeiten eines Bundeskanzlers Willy Brandt. Dieser hatte am 28. Oktober 1969, bei seiner Regierungserklärung als Bundeskanzler, noch erklärt: „Wir (SPD) wollen mehr Demokratie wagen.“

Es waren gute Worte und es waren inhaltsvolle Worte. Diese Worte sind nunmehr fast 47 Jahre her, aber dennoch sollte man an ihnen auch heute noch festhalten. Die Demokratie mag es in anderen Ländern, innerhalb und außerhalb Europas schwer haben, aber lasst uns an ihr in Deutschland und ganz speziell in Mühltal festhalten, auch wenn es manchmal schwer fällt.

31.07.2016     14.32  Uhr

 

Kommentar zum Leserbrief des neuen Ortsvorstehers, OT Nieder-Ramstadt, aus der Mühltalpost (08-2016)

 

In der letzten Mühltalpost hat der neue Ortsvorsteher des Ortsbeirats Nieder-Ramstadt  Stellung zu unserem Artikel „Wo bitte geht es zum Ortsbeirat Nieder-Ramstadt“ genommen.

In dieser Stellungnahme stellt er die Behauptung auf, dass wir, “Die Mühltaler“, die Unwahrheit über sein bisheriges Interesse am Ortsbeirat gesagt hätten. Daraufhin haben wir uns noch einmal, in aller Ruhe, die Protokolle der letzten drei Jahre angesehen. Das Ergebnis dieser Durchsicht war klar und eindeutig

  • Im Jahr 2015 gab es sieben Sitzungen des Ortsbeirats. Herr Starke war bei keiner dieser Sitzungen anwesend.
  • Im Jahr 2014 gab es sieben Sitzungen des Ortsbeirats. Herr Starke war auch hier bei keiner einzigen anwesend.
  • Im Jahr 2013 gab es acht Sitzungen des Ortsbeirats. Auch hier glänzte Herr Starke bei jeder dieser Sitzung mit Abwesenheit.

 

Nach unserem Verständnis zeugt es nicht gerade von gesteigertem Interesse an einer Einrichtung wie dem Ortsbeirat, wenn man sich dort nie sehen lässt. Wir haben hier alle Protokolle der letzten drei Jahre durchgesehen. Selbst bei der letzten Sitzung des alten Ortsbeirats, in diesem Jahr, hatte er seine Anwesenheit nicht für notwendig empfunden.

Wie weit man unter solchen Voraussetzungen ein Verständnis für die Notwendigkeit des Ortsbeirats hat, können und wollen wir hier nicht beurteilen.

 

Statt schwacher und unwahrer Dementis für Zeitungen zu schreiben, sollte sich Herr Starke lieber ernsthaft und engagiert für einen lebendigen Ortsbeirat einsetzen. Wenn er dies tut und erfolgreich umsetzt werden wir seine bisherige „kleine“ Enthaltsamkeit sicherlich mit der Notiz „Jugendsünden“ zu den Akten legen.

27.06.2016     15.28  Uhr

 

Zu dem Artikel „Posten und Kosten möglichst Reduzieren“

 

Unter dieser Überschrift teilte vor kurzen die Fraktion der CDU in der Mühltalpost mit, dass sie durch Reduzierung der Stellvertreterposten, von fünf auf drei, Kosten einsparen wollten. Vor fünf Jahren war es noch diese CDU Fraktion, auf deren Wunsch hin die Stellvertreter von vier auf fünf angehoben wurden. Der Hintergrund für diesen Wunsch war damals, dass ansonsten die CDU-Fraktion keinen Stellvertreter gestellt hätte. Diesmal waren sich jedoch CDU, SPD und „Die Grünen“ einig darüber, eine gemeinsame Liste zu erstellen. So wollten die drei Parteien dann auch alleine die auf drei Stellvertreter reduzierten Plätze belegen.

Ziel dieser Aktion war es somit, die übrigen vier Fraktionen, die für rund 40% der Wählerstimmen stehen, rauszudrängen. Dieses „böse“ Spiel wurde der Dreierkoalition jedoch zunichte gemacht. Zwar waren „Die Mühltaler“ sowie FDP, Fuchs und „Die LINKE“ von diesem Vorhaben der drei anderen überrascht worden, doch schnell wurde in der Gemeindevertretung eine Sitzungsunterbrechung beantragt. In dieser einigten sich die vier kleinen Fraktionen ebenfalls auf eine gemeinsame Liste. Durch diese schnelle und effektive Reaktion gelang es Herrn Harald Rapp (FDP) als gemeinsamen Kandidaten durchzusetzen. Er wurde somit der dritte Stellvertreter und der „Grüne“ Kandidat hatte hierdurch das Nachsehen.

 

Also nochmals: Nicht der Wunsch nach Verschlankung der Gremien war der Grund für diese Reduzierung, sondern reines undemokratisches Machtspiel der Koalitionsfraktionen. Offensichtlich herrscht bei der Dreierkoalition die Angst vor, dass neue/ positive Ideen in der Gemeinde Mühltal Einzug halten könnten.

 

Weiterhin interessant war es in diesem CDU-Artikel zu lesen, dass angeblich „Die Mühltaler“, Fuchs, FDP und „Die LINKE“ beantragt haben sollen, den Gemeindevorstand wieder von 9 auf 11 Sitze zu erweitern. Sofern dieser Artikel tatsächlich von der CDU-Fraktion stammte, haben hier einige Mitglieder dieser Fraktion offensichtlich geschlafen.

Richtig ist es vielmehr, dass es einen solchen gemeinsamen Antrag nicht gab. Weiterhin richtig ist auch, dass es einen solchen Antrag noch nicht einmal als Einzelantrag einer einzelnen Fraktion gab. Wer hier in den Sitzungen nicht richtig aufpasst sollte sich wenigstens anschließend die Protokolle der Sitzungen genau durchlesen. Nur so kann der dann auch wissen, worüber er eigentlich abgestimmt hatte.

Einen solchen Unfug haben die Fraktionen der Opposition jedenfalls nicht beantragt, da ein kleines Gremium meist effektiver arbeitet denn ein großes.

 

Abschließend sei noch darauf hingewiesen, dass „Die Mühltaler“ im Jahr 2014 und 2015 die Reduzierung der Anzahl der Gemeindevertreter von 37 auf 31 bzw. 33 beantragt hatten. Diese Anträge wurden von den großen Fraktionen einschließlich der „CDU“ abgelehnt. Nachzulesen ist dies in den Sitzungsprotokollen der folgenden Sitzungen.

Sitzung Nr. 30/2014; Nr. 31/2015 sowie Nr. 33/2015.

 

Fraktion „Die Mühltaler“

24.06.2016     12.19  Uhr

 

Wo bitte geht es zum Ortsbeirat Nieder-Ramstadt

Oder, wie einer zum ersten Mal im Ortsbeirat saß

 

Es war in der konstituierenden Sitzung des Ortsbeirats Nieder-Ramstadt interessant zu erfahren, welche Voraussetzungen ein Kandidat vorweisen muss, um Vorsitzender zu werden.

Bei dem nun neu gewählten Vorsitzenden stellen sich diese wie folgt dar. In den letzten fünf Jahren war er bei keiner einzigen Sitzung des Ortsbeirats anwesend. Warum sollte er auch dorthin gehen, war vermutlich seine Überlegung, sofern er überhaupt wusste, dass dieser (der Ortsbeirat) existierte und regelmäßig tagte. Seit der letzten Sitzung weiß er nunmehr, wo der Ortsbeirat regelmäßig seine Sitzungen abhält. Vermutlich wird er sich nun auch darum bemühen zu erfahren, wofür der Ortsbeirat steht und auch bei allen Sitzungen anwesend sein.

 

Nun, hervorgehoben wurde von seiner Vorgängerin, dass man das Amt des Vorsitzenden nun in jüngere Hände übergeben wolle. Zwar war ihr bisheriger faktischer Stellvertreter auch jünger als sie. Auch wurde sie von diesem in den letzten fünf Jahren mit allen Kräften unterstützt. Doch das Interesse an einem funktionierenden Ortsbeirat und die begeisterte Mitarbeit und entsprechende Erfahrung ist in Mühltal offensichtlich nicht gefragt. Peter Stühlinger als ihr bisherige faktischer Stellvertreter stellte sich zwar ebenfalls für das Amt zur Verfügung, doch gemeinsam mit der Stimme der SPD, einem treuen Bündnispartner der CDU, wurde der Kandidat der CDU gewählt.

 

Wir sind nunmehr gespannt, wie es mit dem Ortsbeirat weitergeht und wie dieser für die Zukunft gewappnet wird. Ansätze, den Ortsbeirat abzuschaffen, gab es in der Vergangenheit bereits genug.

 

Wählergemeinschaft „Die Mühltaler“

21.04.2016     15.17  Uhr

 

Kommentar zu der neuen Situation in der Gemeindevertretung

 

Gibt es auf kommunaler Ebene Gemeinsamkeiten für eine Zusammenarbeit?

Diese Frage stellten sich vier Fraktionen im Gemeindeparlament

 

Leider kam es nach der Kommunalwahl vom 6. März zu keinem gemeinsamen Gespräch aller Fraktionen vor der konstituierenden Sitzung der Gemeindevertretung. Zwar war es all die Jahre guter Brauch, sich vor der ersten Sitzung nach der Kommunalwahl zusammenzusetzen, um sich vorab abzustimmen. Doch diesmal kam es anders. Von der CDU war gleich nach der Wahl aus der Zeitung zu erfahren, dass man nur mit den Grünen und der SPD sprechen wolle und diese zeigten von sich aus auch kein Interesse an anderen Gesprächen. Die drei Parteien, die bei der Kommunalwahl große Verluste erlitten, wollten sich nicht ernsthaft mit denen unterhalten, die die großen Zuwächse erhielten.

 

Daher haben sich die Fraktionsspitzen von FDP, „Die Mühltaler“, FUCHS und „Die Linken“ zu mehreren Gesprächen getroffen. Ziel und Zweck war es, abzuklopfen, ob man bei bestimmten Themen konstruktiv und demokratisch zusammen arbeiten kann.

 

Übereinstimmungen fanden sich zum Beispiel bei den Themen:

  1. Keine weiteren Erhöhungen der Grundsteuer B zum Schaden der Bürger in Mühltal, deren Belastung bereits jetzt hoch genug ist.
  2. Erhalt der Jugend- und Seniorenförderung in eigenen, der Gemeinde gehörenden Räumlichkeiten, um so die finanzielle Unabhängigkeit der Gemeinde zu bewahren.
  3. Kein Verkauf gemeindeeigener Gebäude, sondern Pflege und Instandhaltung derselben.
  4. Keine weitere Abschmelzung der Vereinsförderung, sondern Erhalt der aktuellen Fördermaßnahmen zur Aufrechterhaltung des sozialen Gefüges.

 

Bei diesen und ähnlichen Themen wollen alle vier Fraktionen in Zukunft zusammenarbeiten, damit der Wählerwille in Mühltal nicht ganz unter die Räder kommt.

11.03.2016     1.00  Uhr

 

Kommunalwahl 2016

 

Zuallererst möchten wir uns recht herzlich bei allen Bürgerinnen und Bürgern bedanken, die uns am Sonntag, den 6. März, ihre Stimme gegeben haben.

 

Wir sind sehr zufrieden mit dem Ergebnis, welches beweißt, dass wir unsere Aufgabe in den letzten 5 Jahren sehr gut gemacht haben.

 

Wir haben unser Ergebnis um 2,2% auf 10,2% verbessert, wodurch wir in der folgenden Legislaturperiode mit "1" Sitz mehr also "4" Sitzen in der Gemeindevertretung sowie "1" Sitz in dem Gemeindevorstand vertreten sind.

Des Weiteren haben wir im Ortsbeirat Nieder-Ramstadt "2" von "5" Sitzen gewonnen, in dem wir bisher mit "1" Sitz vertreten waren.

Im Ortsbeirat Trautheim, für welchen wir das erste Mal angetreten sind, sind wir in der folgenden Legislaturperiode ebenfalls mit "1" Sitz vertreten.

 

Diese positiven Entwicklungen bestätigen unser Handeln der letzten Jahre und daher bedanken wir uns nochmals für das erneute Vertrauen.

27.02.2016     15.50  Uhr

 

Informationsveranstaltung der Wählergemeinschaft „Die Mühltaler“

 

Wir wollen informieren wie Kumulieren und Panaschieren bei der Kommunalwahl funktioniert.

 

Am Dienstag, den 1. März 2016 bietet die Wählergemeinschaft „Die Mühltaler“ eine Informationsveranstaltung zum Thema Kumulieren und Panaschieren bei der Kommunalwahl an.

Seit dem Jahr 2006 und somit bereits seit 10 Jahren haben die Wähler in Hessen die Möglichkeit, ihre Stimmabgabe bei der Kommunalwahl zu kumulieren und zu panaschieren. Obwohl es nun in Hessen schon die dritte Kommunalwahl ist, stellen sich
bei vielen Wählern Fragen ein, wenn es um das Ausfüllen der Wahlzettel geht. Auch für die Erstwähler ist das Ausfüllen der Wahlzettel oft eine Herausforderung. Denn die Wahlzettel werden immer umfangreicher und somit unübersichtlicher.
Die Fragen die aufkommen und viele verunsichern, sollen an diesem Abend, bei der Informationsveranstaltung, beantwortet werden.

 

Wie viele Stimmen hat man? Wie darf man diese Stimmen verteilen und was passiert, wenn man ausversehen zu viele Stimmen auf dem Wahlzettel verteilt hat?

Diese und viele weitere Fragen wollen „Die Mühltaler“ beantworten helfen.

Interessierten Bürgerinnen und Bürgern bieten „Die Mühltaler“ aus diesem Grund diese Informationsveranstaltung zur Kommunalwahl an. Diese findet in der Gaststätte „Brückenmühle“ im Ortsteil Nieder-Ramstadt am Dienstag, 1. März 2016 um 20.00 Uhr statt.

27.02.2016     15.30  Uhr

 

Asylbewerberunterkünfte am Bahnhof in Mühltal

Sind große Unterkünfte besser denn kleine?

 

Wir sagen hierzu ganz klar Nein. Große Unterkünfte bereiten große Probleme, erst recht wenn sie an einem Ort wie dem Bahnhof in Mühltal errichtet werden. Trotz, dass von uns mehrfach darauf hingewiesen wurde, haben in der letzten Gemeindevertretersitzung sowohl SPD und CDU als auch große Teile der Grünen für diese Bebauung gestimmt. Egal, welche Probleme hierdurch auf unsere Gemeinde kurz- und mittelfristig zukommen. Hier wurden und werden Fakten geschaffen, über deren Folgen es nachher lauten wird: „Das konnte doch keiner wissen und überhaupt war es der Beschluss der Mehrheit.“

Wir finden diese Entwicklung sehr bedauerlich, dass nun ortsfremde Investoren hier profitorientiert frei schalten und walten können. Wir, „Die Mühltaler“, haben uns heute nochmals vor Ort, am Bahnhof, über den Sachstand informiert. Die alten Container stehen noch immer dort, ohne dass die neuen Eigentümer irgendwelche Anstalten machen diese zu entfernen. Der Abriss der Container war Voraussetzung bei der Zustimmung durch die Gemeinde und auch zugesagt. Vermutlich werden diese noch viele Jahre dort stehenbleiben. Dafür habe die „Investoren“ aber schon damit begonnen, eifrig die auf dem Gelände stehenden Bäume zu roden.

Aus einer Asylunterkunft für ursprünglich einmal 80 bis 90 Asylbewerber sind mittlerweile geplante Wohneinheiten für mehr als 250 Personen geworden. 150 Asylbewerber plus eine weite Bebauung für 100 Personen. Wie eine solche Anzahl von Menschen konfliktfrei am Bahnhofsgelände untergebracht und effektiv betreut werden soll, ist für uns bisher nicht ersichtlich.

Die „Mühltaler“ haben sich schon von Anfang an gegen solche großen, unübersichtlichen und somit auch schwer zu betreuenden Einrichtungen ausgesprochen. Da Bund und Land den Kommunen eine immer größere Anzahl von Menschen zuweisen, müssen wir diese auch unterbringen. Aber wir, „Die Mühltaler“ sind der Ansicht, dass eine Unterbringung in solchen großen Einheiten sozial sehr problematisch ist. Integration kann so nicht gelingen. Unserer Ansicht nach sollten maximal 40 bis 50 Personen an einem Ort untergebracht werden dürfen. Dezentrale Unterbringung sollte den Vorzug vor Massenunterkünften erhalten.

Leider sah und sehen die drei großen Fraktionen in der Mühltaler Gemeindevertretung dies anders und haben daher dieser Planänderung am Bahnhof zugestimmt.

 

Somit erhält Mühltal nunmehr die dritte Massenunterkunft, um die sich dann vorwiegend ehrenamtliche Helfer kümmern dürfen. Wir stehen dieser Entwicklung sehr skeptisch gegenüber.

 

16.02.2016     22.20  Uhr

 

Ein Beitrag in der Hessenschau

Die Postzustellung in Mühltal klappt wieder nach Hessenschaubeitrag

Gegen Ende des Jahres 2015 war die Postzustellung in mehreren Mühltaler Ortsteilen katastrophal. So dauerte die Zustellung von normalen Briefsendungen zwischen sieben und vierzehn Tagen. Trotz mehrfacher Beschwerde von Mühltaler Bürgern bei der Post hatte sich dieser schlechte Service nicht gebessert. Es kam sogar zu Aussagen der Post, dass keinerlei Verzögerungen bekannt wären und die Auslieferung normal funktionieren würde. Aus diesem Grund hatten sich „Die Mühltaler“, in Person von Falko-Holger Ostertag, zu der Maßnahme veranlasst gesehen, mit dem Hessischen Rundfunk in Kontakt zu treten. Mitarbeiter des Fernsehens kamen dann auch sofort am folgenden Tag nach Mühltal. Sie ließen sich vom Vorsitzenden der Wählergemeinschaft „Die Mühltaler“ die Sachlage der schlechten Briefzustellung an einem Beispiel schildern. So waren an einem Montag 14 Briefe im Briefkasten gelandet, von denen der jüngste neun und der älteste vierzehn Tage alt waren. Dieser Bericht wurde noch am gleichen Tag  in der Hessenschau gebracht. Sowohl in der Sendung um 18.45 Uhr als auch in der Sendung um 19.30 Uhr berichtete die Hessenschau über diese Vorgänge, wobei erwähnt wurde, dass sich das Gleiche im ganzen Kreis Darmstadt-Dieburg ereignen würde.

 

In Mühltal ist seit dieser Sendung nun offensichtlich das eingetreten, was jeder Bürger als normal empfinden sollte. Die Post kommt wieder nicht nur regelmäßig, sondern auch pünktlich beim  Bürger an. Ein sehr erfreulicher und hoffentlich auch dauerhaft bleibender Zustand.

Neben dem HR hatten sich „Die Mühltaler“ auch schriftlich an die beiden Landtagsabgeordneten „Karin Wolf“ und „Heike Hofmann“ gewandt, mit der Bitte ebenfalls ihre Kontakte spielen zu lassen, um eine Verbesserung zu erreichen. Beide Damen hatten auch ein positives Antwortschreiben geschickt, in dem sie zusicherten sich entsprechend zu verwenden. Ein zeitgleich verschicktes Schreiben an den  Landrat des Kreises Darmstadt-Dieburg blieb bis heute aber unbeantwortet.

 

Diejenigen, die den Beitrag verpasst haben, aber auch alle anderen, können ihn gerne noch einmal hier auf unserer Seite abrufen.

 

Falko-Holger Ostertag

Wählergemeinschaft „Die Mühltaler“

 

 

27.12.2015     13.23  Uhr

Ein Beitrag der Hessenschau über die katastrophale Postzustellung in Mühltal

 

Die Hessenschau berichtete am 23.12. über die sehr mangelhafte Postzustellung im Landkreis Darmstadt Dieburg. Am Beispiel der Gemeinde Mühltal brachte die Hessenschau einen Beitrag über die schlechte Postauslieferung durch die Deutsche Post AG. Seit über zwei Monaten dauert dieser schlechte Service nun schon an. Hierfür kam ein Team des „Hessischen Fernsehens“ extra nach Mühltal.

 

Sehr vielen von uns ist die Situation bekannt: „An einem Tag reicht der Briefkasten kaum aus um die Post aufzunehmen und dann kommt an mehreren Tagen wieder kein einziger Brief bzw. keine  Zeitung.“

 

Wenn Sie den Beitrag der Hessenschau über Mühltal verpasst haben können Sie aufrufen, indem Sie auf den folgenden Link drücken.

Auschnitt - Hessenschau - 23.12.2015
VID-20151227-WA0001.mp4
MP3-Audiodatei [13.5 MB]

22.12.2015     22.28  Uhr

 

Katastrophale Zustände bei der Postzustellung in Mühltal

 

Seit mehreren Wochen findet die Zustellung der Briefpost, durch die Deutsche Post AG in Mühltal, nur noch sporadisch statt. Mal kommt tagelang keine Post und dann finden Mühltaler Bürger in ihren Briefkästen plötzlich und unerwartet die Post einer ganzen Woche. Von vielen Mühltaler Bürgerinnen und Bürgern haben uns in den letzten Tagen Mitteilungen erreicht, die alle den gleichen Inhalt hatten. „Unsere Post kommt nur noch mit ein bis zwei Wochen Verspätung bei uns an.“

Dies hat zur Folge, dass zum Teil Einladungen nicht beantwortet werden und Zahlungstermine nicht eingehalten werden können.

Wir, „Die Mühltaler“, haben absolut kein Verständnis dafür, dass ein/der „weltweite führende Post- und Logistik-Konzern“, es nicht schafft, innerhalb Mühltals die Post im Zeitraum von zwei maximal drei Tagen auszuliefern. Lieferzeiten von sechs bis zwölf Tagen sind für ein weltweites Postunternehmen absolut indiskutabel.

Aufgrund der zahlreichen Beschwerden haben wir,“ Die Mühltaler“, nun mit dem Darmstädter Echo Kontakt aufgenommen und sie um einen Beitrag hierüber gebeten. Ferner haben wir den Landrat Herrn Klaus Peter Schellhaas, als auch die Landtagsabgeordneten Frau Heike Hofmann und Frau Karin Wolff angeschrieben und um Hilfe, im Rahmen ihrer Möglichkeiten, gebeten.

13.12.2015     22.35  Uhr

 

Wo steht Mühltal beim Umweltschutz?

Umweltverträgliche Waldnutzung mit FSC-Zertifizierung

 

In der am 8.12.2015 stattgefundenen Sitzung der Mühltaler Gemeindevertretung hatten wir, „Die Mühltaler“,  einen Änderungsantrag zum Zehnjahresplan der Forstwirtschaft gestellt. Der Antrag sollte eine Festlegung des Waldwirtschaftsplans, auf die Forest Stewardship Council (FSC) beinhalten. Diese Zertifizierung des Mühltaler Forstes würde einen noch schonenderen Umgang bei der Bewirtschaftung unseres Waldes zur Folge haben.

 

Denn diese Zertifizierung bedeutet, dass bei der Waldbewirtschaftung noch höhere Maßstäbe an den Umweltschutz gestellt werden, denn gegenwärtig eingehalten werden. Eine nachhaltigere Holzwirtschaft wird durch die FSC Zertifizierung abgesichert.  Dieser Antrag auf Einführung und Einhaltung dieser Richtlinien im Mühltaler Wald fand aber leider keine Mehrheit in der Mühltaler Gemeindevertretung.

Sowohl die Mitglieder der Fraktion CDU als auch der SPD stimmten geschlossen gegen diesen Antrag. Wie so oft in den letzten fünf Jahren stimmten diese Fraktionen auch diesmal gegen umweltfreundliche und zukunftsweisende Anträge. Bereits in den beiden Ausschüssen im „Umwelt“ sowie im „Bauausschuss“ stimmten diese beiden Fraktionen gegen FSC Zertifizierung. Ein solches Abstimmungsverhalten verwundert uns besonders bei der CDU. Hat doch die Hessische CDU gemeinsam mit Bündnis90/Grüne eine Koalitionsvereinbarung verabschiedet. In dieser Vereinbarung haben sich die beiden Parteien u.a. auf eine Zertifizierung des hessischen Staatswaldes nach FCS geeinigt. Laut Volker Bouffier und Tarek Al-Wasir sollte durch diese Vereinbarung „Hessen noch grüner werden.“ Doch von einer solchen Einstellung ist in Mühltal leider nichts zu merken. Zwar sprachen sich auch die hiesigen Grünen für den Mühltaler Antrag auf „FSC-Zertifizierung“ aus, doch gegen die „Schwarz-Rote“ Fraktion (CDU/SPD) war dieser Umweltgedanke leider nicht durchsetzbar.

Was im hessischen Landtag Konsens ist und in anderen Gemeinden gar von SPD und CDU beantragt wird, hat in Mühltal bisher noch keine Chance.

 

Vielleicht wird sich dies tatsächlich nach der nächsten Kommunalwahl von selbst regeln, doch bis dahin gilt in Mühltal das Motto: „Umweltschutz und ökonomische Waldwirtschaft Nein-Danke.“

In der Sitzung der Gemeindevertretung waren die Vertreter von CDU und SPD jedenfalls tatsächlich gegen den Antrag auf FSC Zertifizierung und lehnten ihn ab.

 

An dieser Stelle sei nochmals die Frage erlaubt, was die großen Parteien im Mühltal gegen höhere Umweltstandards haben? Was landesweit beim Staatswald eingeführt werden soll, ist offensichtlich von dem lokalen CDU Ablegern in Mühltal und auch von der SPD so nicht gewollt. Andere Kommunen, wie zum Beispiel Seeheim-Jugenheim sind hier schon weiter und auf dem rechten Weg. Hier haben die Vertreter von CDU, Grüne und SPD im Umweltausschuss sowie im Finanzausschuss für die Zertifizierung nach FSC gestimmt.

In dieser Kommune ist offensichtlich mehr Zukunftsdenken vorhanden, genauso wie in unserer Nachbargemeinde Ober-Ramstadt, die sich ebenfalls für eine Zertifizierung nach FSC entschieden hat.

 

Wir, „Die Mühltaler“, werden uns von dieser negativen Entscheidung aber nicht abschrecken lassen. Im kommenden Jahr werden „Die Mühltaler“ erneut diesen Antrag einbringen, der mit Blick auf unsere Zukunft, auch im Sinne der aktuellen Landesregierung ist.

 

07.12.2015     19.38  Uhr

 

Die Mühltaler Kandidatenliste zur Kommunalwahl 2016 

Mit der Wählergemeinschaft „Die Mühltaler“ für Mühltal

 

Am 21.11.2015 trafen sich die Mitglieder der Wählergemeinschaft „Die Mühltaler“ um ihre Beschlüsse zur Kommunalwahl 2016 zu treffen. Auf der Tagesordnung stand die Besetzung der Listen, mit denen „Die Mühltaler“ zur Kommunalwahl antreten werden.

Nicht nur über die Liste der Kandidaten zur Wahl der Gemeindevertretung wurde beschlossen, sondern auch die Listen zu den einzelnen Ortsbeiräten.

Die neue Liste zur Wahl der Gemeindevertreter besteht im nächsten Jahr aus vierzehn Kandidaten. Acht Kandidaten hatten sich bereits im Jahr 2011 zur Wahl gestellt. Zu ihnen gesellen sich nun sechs neue Kandidaten. Diese hatten an dem, was „Die Mühltaler“ in den vergangenen fünf Jahren anregten und versuchten umzusetzen, Gefallen gefunden. Daher sind sie nun auch daran interessiert, ihre Ideen und ihr Wissen ebenfalls bei den „Mühltalern“ einzubringen.

 

Auf den ersten fünf Plätzen finden sich zwei neue Namen und auf den ersten zehn gar fünf neue Kandidaten. Insgesamt besteht die Liste zur Wahl der Gemeindevertretung nunmehr aus sechs neuen Kandidaten und acht, die bereits 2011 kandidiert hatten.

Die Liste setzt sich wie folgt zusammen:

Angeführt wird die Liste vom Vorsitzenden der Wählergemeinschaft Diplom-Betriebswirt Falko-Holger Ostertag, dem auf Platz zwei die Rechtsanwältin Marion Diekmann aus Traisa folgt. Auf Platz drei und vier stehen mit dem Architekten Tilman Stolte und der Chemikerin Dr. Katja Härtner zwei neue Kandidaten, die beide aus dem Ortsteil Trautheim kommen.

Des Weiteren folgen auf Platz fünf Ulrich Wojahn, Platz sechs Khosrow Karimi, Platz sieben Dr. Michael Pfleiderer und auf Platz acht Marcel Bourdache. Die Plätze neun bis vierzehn werden wie folgt belegt: Peter Stühlinger, Mathias Erzgräber, Sören Ostertag, Manuela Bauer, Helga Dudda sowie Georg Schildge.  

 

Auf den ersten fünf Plätzen stehen somit nun zwei Kandidaten aus Nieder-Ramstadt, zwei Kandidaten aus Trautheim und eine Kandidatin aus Traisa.

 

Diese Liste wurde von den Mitgliedern der Wählergemeinschaft einstimmig beschlossen. Auch zu den Ortsbeiratswahlen der Ortsteile Nieder-Ramstadt, Trautheim und Traisa werden „Die Mühltaler“ jeweils mit einer eigenen Liste antreten. Auch diese Listen wurden von der Wählergemeinschaft einstimmig beschlossen.

 

Mit einem sehr guten Gefühl und viel Elan bereiten sich „Die Mühltaler“ nun auf die Kommunalwahl am 6. März 2016 vor. Zu den regelmäßigen öffentlichen Sitzungen der „Mühltaler“ sind stets Gäste herzlich willkommen, ob sie nun nur reinschnuppern oder sich mit Ideen aktiv einbringen wollen. Wir freuen uns über stets neue als auch bekannte Gäste in unserem Kreis.

22.11.2015     14.55  Uhr

 

Listenparteitag

Wir, "Die Mühltaler", haben bei unserem Listenparteitag am 21.11.2015 unsere Liste für die Kommunalwahl 2016 beschlossen.

Neben 14 Kandidaten für die Gemeindevertretung, treten wir für die Ortsbeiräte Nieder-Ramstadt, Traisa und Trautheim an.

Nähere Informationen folgen.

15.03.2015     18.35  Uhr

 

Grundsteuer B

Wir sammeln Unterschriften gegen die Grundsteuer B Erhöhrung in Mühltal. Jeder kann sein Teil dazu beitragen.

Sammeln auch Sie Unterschriften und lassen Sie uns die Liste zukommen.

Anschrift:

  Falko-Holger Ostertag

  Bergstr. 75

  64367 Mühltal

Unterschriftenliste gegen die Grundsteuer B Erhöhung
2015-03-14- Unterschriftenliste.pdf
PDF-Dokument [95.5 KB]

27.02.2015     17.45  Uhr

 

Einladung zur

öffentliche Veranstaltung zum Thema Grundsteuer B

 

Was kann man als Bürger gegen die gegenwärtige und gegen zukünftige Erhöhungen tun.

 

Das Veranstaltung zur Grundsteuer B findet

am Sonntag 1.03.2015 um 18.00 Uhr in der Gaststätte Brückenmühle statt.

25.01.2015     17.51  Uhr

 

Wieviel Belastung soll der Bürger noch (er)tragen?

 

Zur Erhöhung der Grundsteuer “B“

In diesem Monat erhielten alle Hausbesitzer in Mühltal von der Verwaltung der Gemeinde einen neuen Bescheid zur Grundsteuer „B“. In diesem Bescheid wurden alle Eigentümer darüber informiert, dass diese Grundsteuer, die einmal im Jahr für ihr Grundstück fällig wird, ab Januar 2015 von bisher 350 auf nun 550 Basispunkte erhöht wird. Dies ist nun die dritte Erhöhung der Grundsteuer B innerhalb von 5 Jahren. Im Februar 2010 wurde die Grundsteuer rückwirkend für das Jahr 2010 von 250 auf 290 erhöht. Im Januar 2014 folgte eine Erhöhung auf 350 Punkte, der nun eine Erhöhung auf 550 Punkte folgte.

Um es allen Bürgern genauer zu erläutern sei hier darauf hingewiesen, dass diese Erhöhungen auch von Mietern über die Nebenkosten getragen werden müssen. Hatte ein Mieter in seinen Nebenkosten für 2014 noch 160 € zu zahlen, so muss er in diesem Jahr 250 € zahlen. Bei den stolzen Besitzern eines Reihenhauses hingegen, im Jahr 2015 nun statt 315 € 495 € (plus 180 €) an.

 

Aus der Sicht der „Mühltaler“ liegt der Grund für solche extremen Erhöhungen darin, dass es in der Gemeinde Mühltal bisher keine ernsthaften Bemühungen zu Einsparungen gab. Denn die prekäre finanzielle Situation resultiert daraus, dass nach wie vor kostenintensive Projekte unterstützt und gefördert werden. Fehlt uns Geld, dann drehen wir halt einmal an der Gebühren und Steuerschraube. So kann und darf es nicht weiter gehen. Mühltal hat mit dem neuen Grundsteuer „B“ Satz nun sogar die Stadt Darmstadt überholt. In Darmstadt liegt der Steuersatz für 2015 bei „nur“ 535 Punkten.

 

Die Mühltaler sind sich schon seit vielen Jahren darüber bewusst, dass die Finanzen der Gemeinde auf tönernen Füssen stehen. Es muss hier dringen etwas geschehen, doch nicht indem man nur an der Einnahmeschraube dreht. Auch die Belastbarkeit der Bürger hat ihre Grenzen und muss im Auge behalten werden. Sprüche, die da lauten „das sind doch nur 10 € mehr pro Monat und Haushalt", zeugen von Ignoranz und gehen am Leben des einzelnen weit vorbei.

Auch Gedankenspiele, dass man ja im nächsten Jahr (2016) nach der Kommunalwahl, noch einmal auf dann 650 Punkte erhöhen kann sind dem Bürger gegenüber schlicht und ergreifend unverschämt.

Nicht alle Mitbürger verfügen über ein hohes Einkommen. Viele müssen sich bei ihren täglichen Ausgaben einschränken und jeden Kauf doppelt überdenken. Dies darf weder der Gemeindevorstand noch der einzelne Gemeindevertreter aus den Augen verlieren. Neben den Rentnern sind auch junge Familien, die hier in den letzten Jahren gebaut haben, nun von der Grundsteuer B Erhöhung negativ überrascht worden. So wird Mühltal nicht attraktiv für junge Familien, die wir in Mühltal doch gerne behalten wollen.

22.12.2014     10.12  Uhr

 

Verkleinerung des Gemeindeparlaments

 

Antrag auf Verkleinerung des Gemeindeparlaments von 37 auf 33 Sitze

Im September hatten „Die Mühltaler“ einen Antrag auf Verkleinerung des Gemeindeparlaments gestellt. Nach Ansicht der Mühltaler reicht es vollkommen aus, wenn das Gemeinde-parlament mit nur 33 Sitzen bestückt ist. Eine solche Reduzierung würde zum einen Sitzungsgelder sparen und zum anderen, aus Sicht der Mühltaler, die Arbeit in der Gemeindevertretung effektiver gestalten.

Trotzdem „Die Mühltaler“ die Abstimmung zu diesem Antrag, auf Bitten anderer Fraktionen, auf die am 16. Dezember 2014 stattfindende Sitzung verschoben hatten, kam es bei der Abstimmung leider zu keinem positiven Beschluss. Für einen positiven Beschluss wären 25 Ja-Stimmen (zweidrittel der Sitze) notwendig gewesen.

Bei der namentlichen Abstimmung, zu dem Antrag, votierten die folgenden Gemeindevertreter gegen eine Verkleinerung der Gemeindevertretung.

Mit Nein stimmten: Reiner Steuernagel (CDU), Wolfgang Heil (CDU), Walter Göbel (SPD), Dr. Rehahn (Grüne) sowie Gerda Koepp (Grüne).

 

Da an diesem Abend etliche Gemeindevertreter (8) wegen Erkrankung nicht an der Abstimmung teilnehmen konnten, reichten die übrigen 24 Ja-Stimmen nicht für einen positiven Beschluss zur Reduzierung der Sitze. Eine Stimme mehr hätte für ein positives Abstimmungsergebnis ausgereicht.

 

"Die Mühltaler" haben daher für die kommende Gemeinde-vertretersitzung, erneut einen Antrag auf Reduzierung der Sitze gestellt. Diesmal wird in dem Antrag aber eine Reduzierung auf 31 Sitze vorgeschlagen. Dieser Antrag wird in der Sitzung vom 10. Februar 2015 behandelt, die hoffentlich diesmal besser besetzt sein wird.

 

23.09.2014     22.52  Uhr

 

Die Finanzen der Gemeinde Mühltal

 

Die Kommunalaufsicht greift hart durch

Der Haushalt der Gemeinde Mühltal für 2014/2015 wurde nur mit harten Einschnitten und Vorgaben durch die Kommunalaufsicht genehmigt.

 

Am 10 September 2014 wurde die Gemeinde Mühltal von der Kommunalaufsicht darüber informiert, dass ihr Haushaltsplan/Finanzplan für 2014/2015 nur mit Auflagen genehmigt wird. Diese Genehmigung erfolgte auch nur, um der Gemeinde eine komplette Neuerstellung eines Haushaltsplans zu ersparen.

 

Die Einschnitte sind jedoch so gravierend, dass die Verwaltung die Auflage bekam, umgehend alle Mitglieder der Gemeindevertretung schriftlich über die Auflagen zu informieren.

 

Grundsätzlich bedeutet dies, dass Mühltal in diesem Jahr (2014) keine weiteren Kredite aufnehmen darf. Alle Kredite die Mühltal neu aufnehmen will, müssen zuerst der Kommunalaufsicht zur Genehmigung vorgelegt werden. Aber die Verwaltung wurde im gleichen Schreiben darüber informiert, dass in einem solchen Fall keine Genehmigungen erteilt würden.

 

Es ist nun also leider das eingetreten, wovor „Die Mühltaler“ seit Jahren warnen. Mangelnde Ausgabendisziplin und mangelnder Wille zum Sparen haben Mühltal an die finanzielle Wand gefahren.  

Es ist nun absolut an der Zeit, dass nicht nur über eine Haushaltskonsolidierung gesprochen wird, sondern auch Taten folgen. Substanzielle Vorschläge für eine solche erfolgreiche Konsolidierung sollten auch aus dem Gemeindevorstand kommen. Diese können dann von der Gemeindevertretung geprüft und beschlossen werden.

23.09.2014     22.14 Uhr

 

Neues von der Wählergemeinschaft „Die Mühltaler“

 

Aufnahme eines Mitglieds des Gemeindevorstands

Mit seinem Beitritt zur Wählergemeinschaft „Die Mühltaler“, hat Gerhard Spahn nun wieder eine neue kommunalpolitische Heimat gefunden.

Seit vielen Jahren ist Gerhard Spahn zum Wohle der Gemeinde Mühltal kommunalpolitisch aktiv. Dinge nicht nur abzuknicken sondern auch zu hinterfragen ist für Ihn eine Selbstverständlichkeit und zu seiner zweiten Natur geworden.

Diese Eigenart verfolgt er auch als Mitglied des Gemeindevorstands seit Jahren, wo er sich nicht scheut Fragen, so sie auch unbequem sind, zu stellen.

 

Nachdem Gerhard Spahn nunmehr seit eineinhalb Jahren keiner politischen Partei mehr angehört, hat er sich nun den „Mühltalern“ angeschlossen.

 

Wir, „Die Mühltaler“, heißen ihn herzlich willkommen und freuen uns darauf, nun gemeinsam mit ihm weiter kommunalpolitisch zu arbeiten. Wie notwendig aktive und auch kritische Arbeit ist, bekamen wir nun auch durch den Bericht der Kommunalaufsicht bestätigt. Mühltal steht vor dem finanziellen Abgrund und echte Maßnahmen zur Sicherung der Finanzen werden bisher nicht getroffen. Es liegt daher viel Arbeit vor uns.

26.08.2014    21.37 Uhr

 

Zusatzinformation zum Abstimmungsverhalten der Gemeindevertreter bei der Abstimmung Zur Öffnung der Alten-Dieburger-Straße

 

An der Abstimmung zur Öffnung der Alten-Dieburger-Straße nahmen 36 von 37 Gemeindevertretern teil. Von diesen 36 haben sieben (7) ihren Wohnsitz in Trautheim.

Sprich: Es sind Trautheimer Bürger in der Gemeinde-vertretung stimmberechtig.

 

31 Gemeindevertreter  =  86%  stimmten für die Öffnung der Alten-Dieburger-Straße

Aus Trautheim stimmten 6 Gemeindevertreter  =  86%  für die Öffnung der Straße

Der Anteil der Befürworter einer Öffnung der Alten-Dieburger-Straße war folglich unter den Trautheim genauso hoch wie bei allen übrigen Gemeindevertretern. Es handelte sich daher nicht um eine Entscheidung gegen Trautheim sondern um ein mehrheitliches Votum aller Mühltal Gemeindevertreter für Mühltal.

Anderslautende Leserbrief und sonstige Äußerungen gehen an dieser Tatsache leider bewusst vorbei.

Von 36 Gemeindevertretern waren aus allen Parteien 31 für eine Öffnung  der Alten-Dieburger-Straße. Einzig und allein 5 Mitglieder (von 9 Mitgliedern) der „Grünen“ waren gegen diese Öffnung.

 

16.07.2014    22.27 Uhr

 

Die Öffnung der Alten-Dieburger-Straße kommt

Gestern Abend wurde in der Sitzung der Gemeindevertretung der Beschluss gefasst, die Alte-Dieburger-Straße für den innerörtlichen PKW-Verkehr bis 3,5t zu öffnen.

Nachdem die Thematik zu dieser Straße und die Folgen einer Schließung oder Öffnung der Alten-Dieburger-Straße in vielen Ausschusssitzungen und Fraktionssitzungen seit Monaten besprochen und hinterfragt wurde, haben die Gemeindevertreter gestern mit überwältigender Mehrheit eine klare Entscheidung getroffen.

Von 36 Gemeindevertretern waren aus allen Parteien 31 für eine Öffnung  der Alten-Dieburger-Straße. Einzig und allein 5 Mitglieder der „Grünen“ waren gegen diese Öffnung.

Den Grund für diesen Beschluss zur Öffnung der A-D-S hatte eine kleine Gruppe von Mitbürgern geliefert. Diese waren mit der bisherigen Situation in der A-D-S nicht zufrieden. Daher hatten sie, an allen Mühltaler Gremien vorbei, und ohne den Ortsbeirat Trautheim einzubeziehen, den Petitionsausschuss des Hessischen Landtags angeschrieben. In ihrem Schreiben verlangten sie die Schließung der A-D-S für den Autoverkehr. In Zukunft sollten alle Fahrzeuge gefälligst durch die Dornwegshöhstraße, Bergstraße und/oder Rheinstraße fahren. Infolge dieser Petition wurde nun die Gemeinde Mühltal aufgefordert, einen rechtsgültigen Beschluss zur kompletten Öffnung oder Schließung zu treffen.

Diese, durch die Petition aufgezwungene Entscheidung, wurde nun gestern nach Abwägung aller Fakten getroffen.

31 Gemeindevertreter sagten Ja zur Öffnung der Alten-Dieburger-Straße. Ob wir uns nun bei den Initiatoren der Petition bedanken sollten, kann jeder Bürger für sich entscheiden.

Wir, „Die Mühltaler“, hätten auch mit der bisherigen Situation leben können.

Alternativrouten
Karte Mühltal ADS.jpg
JPG-Datei [33.5 KB]

10.06.2014

Neues zur Alten Dieburger Straße

 

Wir, Die Mühltaler, sind für die Öffnung der  Alten Dieburger Straße (Route A) für den innerörtlichen PKW-Verkehr. Diese Route ist in unseren Augen eine wichtige und logische Anbindung des Orts Trautheim an das Gewerbegebiet Nieder-Ramstadt mit seiner Vielfalt an Geschäften und anderen Unternehmen und medizinischen Einrichtungen.

Falls diese Route geschlossen wird, wie von der Bürgerinitiative Schließung der Alten Dieburger Straße gefordert, müssten die Mitbürger aus dem Unteren Teil Trautheims im Schnitt 6,6 km statt 1 km fahren (Route E). Diese Route verläuft von der Alte Dieburger in die Alte Darmstädter Straße, von ihr über die B449 und B426 (Lohbergtunnel) in die Rheinstraße. Diese Route E, welche von der Bürgerinitiative Schließung der Alten Darmstädter Straße als problemlose Alternative Strecke vorgeschlagen wurde, ist in unseren Augen nur eine reine Floskel. Durch diese Route würde die eigentliche Strecke mehr als verfünffacht und die Anwohner der zu passierenden Straßen noch mehr belastet als ohnehin schon.

Außerdem glauben wir nicht, dass diese Route E von der Bevölkerung angenommen werden würde.

Es ist wahrscheinlicher, dass die Dornwegshöhstraße deutlich stärker beansprucht würde und von ihr abgehend die Bergstraße (Route B) 2,4 km statt 1 km, die Eberstädterstraße (Route C) 2,6 km statt 1 km bzw. die Kirch-/Rheinstraße (Route D) 2,8 km statt 1 km ebenso deutlich mehr Verkehr aufnehmen müssten.   

Neben der erhöhten Verkehrsbelastung der Anwohner der Alternativen von Route A wären deutlich höhere Umweltbelastungen dank der  deutlich längeren Alternativrouten. Dies sticht sich in unseren Augen deutlich mit dem Image unserer „grünen“ Gemeinde. Aus diesem Grund würde die Schließung der Alten Dieburger Straße nicht dem „grünen“ Image unsere Gemeinde entsprechen.

Falls nur noch die Route E in Betracht kommen sollte, durch Schließung der Alternativrouten B, C, D, würden wohl eher die Einkaufsmärkte in Ober-Ramstadt (Route F) mit 4,5 km statt 6,6 km (Route E – Lohbergtunnel)  bzw. der Bessunger Marktplatz (Route G) mit 5,5 km statt 6,6 km (Route E – Lohbergtunnel) von den Mühltaler Bürgern aus den Ortschaften Trautheim und Traisa angesteuert werden.

Dadurch würden die hiesigen Geschäfte Umsatzeinbußen erleiden,welche sogar zu Schließung führen könnten, was im Endeffekt schlecht für die Gemeinde Mühltal wäre.

Hierbei kann man sich also fragen, warum die Bürgerinitiative und die "Grünen" unbedingt die Schließung der Geschäfte in Kauf nehmen und so die Gemeinde schädigen wollen.

 

Aus diesem Grund stehen wir, „Die Mühltaler“, zu der Öffnung der Alten Dieburger Straße, also für den Erhalt des umweltbewussten Gedankens Mühltals.

Eine „Privatisierung“ öffentlicher Straßen ist nicht im Interesse der Allgemeinheit und der  Mühltaler und sozial auch nicht gerechtfertigt.

 

Die untere Verkehrsbehörde des Landkreises Darmstadt-Dieburg hat die Gemeinde Mühltal mit dem Schreiben vom 05.06.2014 die Gemeinde Mühltal aufgefordert, bis spätestens 21.07.2014 endgültige Maßnahmen zur Öffnung oder Schließung der Alten Dieburger Straße zu beschließen.   

Bei Interesse, Fragen und Anregungen nehmen Sie Kontakt mit uns auf.

Aktuelles

Den Erweiterungsplänen von Riese & Müller stehen wir positiv gegenüber. Ein Kommentar dazu finden Sie unter 2021.

Des Weiteren finden Sie unter Presseberichte unsere aktuellen Berichte von 2021.

 

 

Näheres zu den Unabhängigen Wählergemeinschaften im Landkreis Darmstadt-Dieburg finden Sie unter:

www.UWGDaDi.de

 

 

 

 

Bei unseren Treffen ist jeder herzlich eingeladen. Wir freuen uns über rege Teilnahme.

Besucherzähler

 

Druckversion Druckversion | Sitemap Diese Seite weiterempfehlen Diese Seite weiterempfehlen
© Falko-Holger Ostertag

Diese Homepage wurde mit 1&1 IONOS MyWebsite erstellt.