Wahlprogramm 2021

Gliederung unseres Wahlprogramms

1. Verwaltung – Kommunale Entwicklung – Förderung der Ortsteile

2. Schulen & Kindergärten modernisieren (Digitalpakt)

3. Finanzen und Wirtschaft

4. Gesamtkonzept für den öffentlichen und privaten Nahverkehr (ÖPNV)

5. Sport- und Kulturförderung (Vereinsleben)

6. Familienförderung – Gesundheit – Soziales

7. Umwelt, Natur- und Klimaschutz

1. Verwaltung – Kommunale Entwicklung – Förderung der Ortsteile

Die Einwohner Mühltals erwarten von ihrer Verwaltung Bürgernähe, Offenheit und Service. Gerade auch in Corona-Zeiten hat sich gezeigt, wie wichtig es ist, den Bürgern auch einen direkten barrierefreien Zugang zur Verwaltung und den Serviceangeboten zu ermöglichen.

Ein entsprechender Zugang hierzu muss sowohl digital als auch analog zur Verfügung stehen.

Wegen neuer Bauvorhaben ist mit einem Zuwachs der Bevölkerungszahlen Mühltals zu rechnen. Hierfür muss eine intakte, den Bedürfnissen angepasste Infrastruktur zur Versorgung der Bevölkerung mit den Produkten des täglichen Bedarfs gewährleistet sein. Einzelhandel, Sparkasse/VoBa, ÖPNV-Anbindungen, Kindergärten etc. gehören dazu und müssen erhalten bzw. den gestiegenen Anforderungen entsprechend erweitert werden. Wir werden dafür Sorge tragen, dass auch die kleineren Ortsteile Mühltals hierbei nicht zu kurz kommen. Auch diese müssen in ihrem Bestand gestützt und entsprechend gefördert werden.

Was wir bisher vermissen, ist eine notwendige Transparenz aller politischen Entscheidungen sowie des Kommunalen-Haushalts für die Bürger Mühltals. Die Durchsetzung von echter Transparenz verbunden mit der Bereitschaft zur Bürgerbeteiligung betrachten wir als ein gemeinsames Ziel unseres Handelns zum Wohle aller Mitbürger Mühltals. Die Umsetzung dieser

absolut notwendigen Transparenz und Beteiligung in allen Bereichen sehen wir als unsere Hauptaufgabe. Weiterhin wollen wir, dass den Bedürfnissen der einzelnen Ortsteile mehr Gewicht beigemessen wird. Nur durch eine Einbindung des spezifischen Ortsteilwissens in politische Entscheidungen wird es zu mehr Engagement und somit Selbstverantwortung kommen. Hierdurch kann auch unser Ziel einer positiven Darstellung/Image der Verwaltung bei den Bürgern Mühltals erreicht werden.

Dieses Ziel erachten wir für eine positive Beziehung und Verständigung zwischen Bürgern und Verwaltung als unabdingbar.

2. Schulen und Kindergärten modernisieren (Digitalpakt)

Die Einsparungen der letzten Jahre haben dazu geführt, dass sich unsere Schulgebäude sowie die der Kinderbetreuung in einem so schlechten Zustand befinden, dass dieser so nicht länger hingenommen werden kann. Ein Beispiel hierfür ist die Kita Stiftstraße, die den Anforderungen der modernen Kinderbetreuung, weder von den Räumlichkeiten noch vom verfügbaren Außenbereich her, gerecht wird. Hier wollen wir uns dafür einsetzen, dass sich dieser Zustand schnellstens ändert. Einen Ersatzneubau für den vollkommen veralteten Kindergarten sehen wir als längst überfällig an.

Die Versorgung von Kinderbetreuungsplätzen in Mühltal muss an die aktuellen und zukünftigen Bedürfnisse angepasst werden. Die bisherigen Maßnahmen/Neubauten sind hier noch nicht als ausreichend zu betrachten. Es müssen daher schnell weitere Planungen und Genehmigungen für Kindergartenneubauten erfolgen.

Unser Ziel ist eine moderne und wohnortnahe Bereitstellung von Betreuungsplätzen für alle Mühltaler Kinder.

3. Finanzen und Wirtschaft

Unsere Gemeinde Mühltal liegt mitten in der Rhein-Main-Region, die einem starken Bevölkerungswachstum unterliegt. Diese ist eine der wirtschaftlich stärksten Regionen Deutschlands. Unser Wohlstand wird durch diese Lage und unsere gemeinsame Arbeit gesichert. Um nicht ins Hintertreffen zu geraten, stehen wir für eine attraktive Politik der Wirtschaftsförderung. Diese beinhaltet eine aktive Förderung von Gewerbe durch Beratung und Stützung, aber auch Bereitstellung von Gewerbeflächen für lokale Gewerbetreibende.

Eine notwendige und von uns bereits seit vielen Jahren angestrebte solide Haushaltspolitik kann nur gemeinsam unter Berücksichtigung und Einbindung einer zielgerichteten und strategisch fundierten Siedlungsentwicklungspolitik gelingen.

Wir verstehen darunter auch die Notwendigkeit, Unternehmen und Gewerbe nach der Corona-Krise auf ihrem Weg in eine solide Zukunft zu begleiten. „Steine“, die im Wege liegen, müssen nach Möglichkeit gemeinsam zur Seite geräumt werden. Denn: „Nur durch eine gesunde Wirtschaft kann auch unsere Kommune zu gesunden Finanzen gelangen.“

4. Gesamtkonzept für den öffentlichen und privaten Nahverkehr (ÖPNV)

Mühltal muss sich verkehrspolitisch den aktuellen und zukünftigen Herausforderungen, die bald auf unsere Gemeinde zukommen werden, stellen. Zur Bewältigung der durch den Verkehr entstehenden Beeinträchtigungen und Gefahren, muss ein längst überfälliges, umfassendes Verkehrskonzept entwickelt und umgesetzt werden. Seit Jahren drängen wir, „Die Mühltaler“, auf die Realisierung/Umsetzung eines ganzheitlichen Verkehrskonzeptes in unserer Gemeinde.

In diesem Konzept müssen die Auswirkungen neuer Baugebiete ganz besonders hinsichtlich der aktuellen Verkehrsbelastungen Berücksichtigung finden, mit Lösungen zur planmäßigen Umsetzung.

Beispiele für solch problematische Bauplanungen sind unter anderem:

- Das Baugebiet „Dornberg“ mit der noch nicht geplanten Entlastungsstraße hin zur Flachsröße,

- Die geplante Bebauung „Am Bahnhof“, mit seiner bisher nicht hinreichend berücksichtigten Anbindung an die B449,

- Die im Ortsteil Traisa geplanten/umgesetzten Bebauungen am „Roten Berg“ sowie

- Die Bebauung im Bereich am „Dippelshof“.

Hier werden Planungen erstellt und/oder umgesetzt, ohne die Bewältigung des hohen Verkehrsaufkommens zu berücksichtigen.

Wir müssen uns in Mühltal diesen zunehmenden Aufgaben des Verkehrs der Gegenwart und Zukunft stellen. Dieses Aufkommen muss und kann mit vielfältigen Mitteln gesteuert und gelenkt werden. Hierfür ist unter anderem unser stetig gefordertes, ganzheitliches Verkehrskonzept notwendig, in welchem, neben dem Quellverkehr, auch Durchgangsverkehr Berücksichtigung findet. Gleichzeitig darf dieses Konzept nicht unsere Anbindung an die Stadt Darmstadt außer Acht lassen, in die viele Arbeitnehmer und Schüler täglich pendeln. Ob zu Fuß, mit Straßenbahn, Bus, Zug, Auto, Rad oder sonstigen Verkehrsmitteln. All diese Transportmittel müssen in dieses Konzept integriert werden. Dieses Konzept beinhaltet, dass nicht nur Personen, sondern auch Güter des täglichen Bedarfs, aber auch Produktionsmaterialien und Grundstoffe, durch, um und nach Mühltal transportiert werden.

5. Sport- und Kulturförderung (Vereinsleben)

Ein intaktes Vereinsleben fördert den Zusammenhalt in unserer Kommune und ihren räumlich verteilten Ortsteilen. Ob in kulturellen oder sozialen Bereichen stellen die Vereine für viele Menschen, besonders mit zunehmendem Alter, einen zentralen Ort der Gemeinschaft dar.

Für Mühltal ist es wichtig, dass eine solche Gemeinschaft auch für unsere Senioren ein breitgefächertes Angebot im Bereich Gesundheit und Soziales vorhält. Sie sind ein wesentlicher Kern unserer Gemeinschaft, als die wir Mühltal betrachten. Wir alle wollen und sollen in Mühltal gerne und lange leben. Hierfür ist ein entsprechendes Umfeld an sozialen, kulturellen und sportlich-gemeinschaftlichen Angeboten notwendig. Zu diesen Angeboten zählen wir beispielsweise den Seniorentreff der Gemeinde Mühltal als auch die „AWO“ oder den „VdK“.

Aktuell leiden alle Vereine leider schwer unter den coronabedingten Einschränkungen im täglichen Miteinander. Die Stützung dieser Vereine und Aktiven ist uns ein großes Anliegen. Überall in diesen Bereichen wird das gemeinschaftliche Handeln zum überwiegenden Teil von ehrenamtlichen Helfern geleistet. Eine ehrenamtliche Arbeit, die für Geselligkeit, Gesundheit und Gemeinschaft der Kommunen und ihrer Bürger ungemein bereichernd ist. Sie bilden die Basis für ein kulturelles, sportliches und somit soziales Miteinander.

6. Familienförderung – Gesundheit – Soziales

Zur Entlastung und Stützung von berufstätigen Eltern sind wir für den Ausbau des Angebotes „Pakt für den Nachmittag“. Dieses Angebot, hinter dem wir vorbehaltslos stehen, ist für viele Eltern und deren Kinder eine notwendige und stützende, soziale Maßnahme. Ohne dieses

Angebot wäre es vielen Familien nicht möglich, der zum Leben/finanziellen Absicherung notwendigen Arbeit nachzugehen.

Dieses Angebot der Ganztagsbetreuung muss jedoch auch weiterhin auf freiwilliger Basis basieren und darf nicht zu einem teilnahmeverpflichtenden Angebot umgewandelt werden.

Eine ausreichende medizinische Versorgung in unserer Kommune und den einzelnen Ortsteilen muss weiterhin gesichert und wo nötig und möglich, ausgebaut werden. Die Einrichtung von „Medizinischen Versorgungszentren“ (MVZ) halten wir hierbei für eine ergänzende Maßnahme, die unterstützt werden muss.

Mühltal benötigt Wohnraum, der nicht nur von großen, externen Unternehmen errichtet werden sollte. Auch in den kommenden Jahren sollten wir in Mühltal weiter darauf achten, dass brachliegende und geeignete Baugrundstücke auch bebaut werden. Hier muss auch die Verwaltung unserer Gemeinde ihren Part als Förderer solcher lokalen Vorhaben übernehmen. Viele Bauvorhaben werden durch lange Bearbeitungszeiten, erhöhte Bauauflagen und Planungsaufwendungen oft unverhältnismäßig verzögert. Hier muss dringend eine „baurechtliche Entschlackung“ stattfinden.

7. Umwelt, Natur- und Klimaschutz

Die Verfügbarkeit von qualitativ gutem Trinkwasser ist ein Problem der Gegenwart und in zunehmendem Maße auch für die Zukunft Mühltals. Die Sommer werden heißer und trockener, sodass der Fokus auf die Verfügbarkeit und Erneuerung von vorhandenen Wasserressourcen gelegt werden muss. Dies wird uns auch weiterhin ein großes Anliegen sein.

Neben der Erschließung neuer Trinkwasservorkommen für Mühltal muss jedoch endlich auch verstärkt der sichere und verlustarme Transport des Wassers hin zum Abnehmer/Kunden erfolgen. Unsere Versorgungsleitungen für Trinkwasser in Mühltal befinden sich in einem maroden Zustand, da hier über viele Jahrzehnte hinweg nicht mehr investiert wurde.

Aufgrund von Verkalkung und Korrosion kommt es aktuell immer wieder zu Wasserrohrbrüchen mit entsprechenden Wasserverlusten und Straßenschäden. Wir wollen und werden hier darauf achten, dass in diesem Bereich verstärkt investiert wird. Rohrleitungen aus den 70er Jahren oder gar davor müssen erneuert werden. Unsere Verwaltung hat dazu unsere volle Unterstützung. Denn Wasser ist in unseren Augen ein zu wertvolles Gut, um verschwendet zu werden.

Auch sind wir der Ansicht, dass unser Bedarf an Trinkwasser soweit wie möglich aus eigenen Quellen gedeckt werden muss. Der Bezug von Trinkwasser von der HSE, die ihren Wasserbedarf auch aus versickertem Rheinwasser deckt, sollte so weit wie möglich heruntergefahren werden.

Auch der Erhalt unseres Waldes, der eine Vielzahl von Aufgaben erfüllt (Ruheraum, Luftspender, Trinkwasserspeicher, etc.), ist uns ein primäres Anliegen. Die Erhaltung des uns umgebenden Waldes für die Zukunft, den Schutz und den Erhalt des Trinkwassers sowie die Artenvielfalt der Flora und Fauna sind notwendig, damit die Bevölkerung Mühltals hier auch weiterhin gesund und zufrieden leben kann.

Als Vorreiter sollte besonders im Bereich der kommunalen Bauten mit Maßnahmen zur regenerativen Energiegewinnung eine klimatechnische Vorbildfunktion geschaffen werden. Beratungen und Führungen durch diese Anlagen könnten durch vorhandenes geschultes Personal (Hausmeister/Techniker) erfolgen.

In Hinblick auf Umwelt-, Natur- und Klimaschutz sollten wir alle uns in Zukunft aber auch überlegen, ob wir nicht mal wieder Wege klimafreundlich zu Fuß oder mit dem Rad bewältigen sollten.